Foto: YOU TUBE, AFP
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Sorge über eskalierende Gewalt Weltgemeinschaft ist gegenüber Syrien hilflos
Damaskus (RPO). Die Brutalität, mit der das syrische System gegen die Aufständischen im Land vorgeht, lässt die Welt aufschrecken. Und so wird der Weltsicherheitsrat am Dienstag erneut beraten, wie man diese Gewalt stoppen kann. Doch die westliche Welt ist zunehmend hilflos. Denn eine militärische Aktion wird kaum ein Land befürworten, und Sanktionen lassen das Assad-Regime kalt.
24 Menschen wurden am Montag in Syrien getötet, wie Menschenrechtsaktivisten berichten. Allein zehn davon in der Rebellenhochburg Hama, in der bereits am Sonntag etwa 70 Menschen ums Leben kamen, als die Armee mit Panzern in die Stadt einrückte.
Und wie tagesschau.de schreibt, hört das Blutvergießen nicht auf. Demnach gab es auch am Morgen wieder Meldungen, wonach Präsident Baschar al Assad mit Gewalt gegen die Protestierenden vorgeht.
Mit dem Vorgehen der Armee vor allem in Hama erreicht der Machtkampf in Syrien einen vorläufig traurigen Höhepunkt. Bereits seit März gehen die Menschen gegen das Regime auf die Straße, doch der Präsident gibt sich unbeeindruckt. Bislang hat auch die Weltgemeinschaft sich recht ruhig verhalten, denn eine Resolution im UN-Sicherheitsrat kam auch aufgrund des Vetos Chinas und Russlands bislang nicht zustande.
Der Ton wird schärfer
Nun scheint es, als habe sich diese Sicht der Dinge gerade bei den Vetomächten geändert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, erklärte im Südwestrundfunk, auch bislang zurückhaltende Mitglieder des Sicherheitsrates seien nach der Dringlichkeitssitzung vom Montag "nicht unbeeindruckt geblieben" von den jüngsten Berichten. Allerdings neigten Staaten wie Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika noch dazu das Vorgehen des Regimes mit dem Kampf der Opposition "auf eine Stufe zu stellen".
Der Ton gegen das Regime wird jedenfalls schärfer. Von der EU bis zur USA wird die Gewalt verurteilt, Sanktionen verschärft. Doch bislang hat sich noch kein Regime, das mit Gewalt gegen sein Volk vorging, von solchen Maßnahmen beeindrucken lassen. Das zeigt auch das Beispiel Libyen.
Der Nahost-Experte Josef Alkaschischan glaubt nicht, dass Sanktionen Assad stoppen können, wie tagesschau.de schreibt. Dem Sender Al Dschasira sagte er demnach, es sei "fast zu spät, jetzt noch mit Sanktionen einzugreifen - und diese würden vor allem die Menschen treffen, die jetzt protestieren. Die Führung in Damaskus würde man damit nicht erreichen." Und Alkaschischan beklagt auch, dass fast die gesamte arabische Welt zu dem Vorgehen des Assad-Regimes schweigt.
Gegen Militäroperation
Genau das ist auch ein Problem, dass der UN-Sicherheitsrat hat. Denn anders als in Libyen gibt es diesmal etwa keine Afrikanische Union, die mit den westlichen Ländern an einem Strang zieht. Umso schwerer würde es da werden, einen möglichen Waffengang in Syrien zu rechtfertigen. Denn schon im Fall Libyen gab es heftige Diskussionen darüber, inwieweit die Einrichtung einer Flugverbotszone mit dem jetzigen militärischen Einsatz der Nato überhaupt übereinstimmt.
Doch eine militärische Operation wird für die meisten Staaten ohnehin nicht infrage kommen. Denn einerseits hat das Beispiel Libyen gezeigt, wie schwierig es ist, den Aufständischen den Rücken freizuhalten, die Gewalt zu stoppen und damit letztlich auch das Regime - auch wenn das nicht offiziell in der UN-Resolution steht.
Auf der anderen Seite spielt Syrien strategisch auch eine ganz andere Rolle im Nahen Osten. Da ist nicht nur die Grenze zu Israel und die Sorge um die Stabilität des bisherigen Friedens. Da ist auch der Iran, der immer wieder verdächtigt wird, an einer Atombombe zu bauen. Das Land ist der einzige Verbündete des Landes. Das iranische Regime hatte die Aufständischen in Syrien als "Terroristen" bezeichnet, wie die "taz" schreibt. Keiner weiß also, wie der Iran reagiert, wenn sein Verbündeter angegriffen würde.
Doch wenn eine militärische Operation wegfällt, bleibt der Weltgemeinschaft nicht viel mehr als Sanktionen und eine Verurteilung der Gewalt. Über die aber wird das Assad-Regime nur müde lächeln. Was bleibt, ist ein hilfloses Ausland ohne wirklich Handhabe gegen die brutale Gewalt in Syrien.
Quelle: mit Agenturmaterial
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