Chinas Premierminister hat den Nationalen Volkskongress 2010 eröffnet. Foto: AP, AP
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Nationaler Volkskongress in China eröffnet: Wen verspricht weiteres Wachstum
Peking (RPO). Vor den 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses hat Chinas Regierungschef Wen Jiabao seinen Landsleuten weiteres Wachstum und mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. In diesem Jahr solle die Wirtschaft um acht Prozent zulegen, sagte Wen am Freitag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Peking.
Dabei gehe es nicht nur darum, den Wohlstand zu mehren, sondern diesen auch gerechter zu verteilen. Das Wachstumsziel von acht Prozent liegt knapp unter der Rate von 2009, als die Wirtschaft der Volksrepublik trotz weltweiter Wirtschaftskrise um 8,7 Prozent wuchs. Nach Schätzungen von Behörden ist ein weiterer Anstieg von mindestens acht Prozent in diesem Jahr nötig, um soziale Unruhen zu verhindern. Der Preisanstieg soll Wen zufolge auf drei Prozent begrenzt und der Wert des Yuan stabil gehalten werden.
Angesichts zunehmender Unruhen vor allem unter den Wanderarbeitern versprach Wen mehr soziale Gerechtigkeit. "Wir werden nicht nur den Kuchen des sozialen Wohlstandes größer machen, wir werden ihn auch gerecht verteilen", sagte Wen. Den 230 Millionen Wanderarbeitern versprach er eine Änderung des Aufenthaltsrechtes vor allem in den Städten. Bisher sorgen die administrativen Vorschriften dafür, dass die Wanderarbeiter de facto Einwohner zweiter Klasse sind.
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Sozialausgaben steigen
Um den Bedürftigen im Land zu helfen, sollen die Ausgaben der Sozialversicherung um fast zehn Prozent auf umgerechnet gut 34 Milliarden Euro steigen, für die Gesundheitsausgaben steht mit umgerechnet 15 Milliarden Euro fast neun Prozent mehr Geld zur Verfügung. Wen betonte, das Geld solle sowohl Bedürftigen in den Städten als auch auf dem Land zugute kommen. Es gehe um "soziale Harmonie".
Ausdrücklich versprach Wen, in Tibet und der Unruheprovinz Xinjiang für mehr Wohlstand sorgen. Seine Regierung wolle für die Regionen neue Strategien für wirtschaftliches und soziales Wachstum erlassen und umsetzen. Zugleich kündigte der Regierungschef an, die "Leistungsfähigkeit" der paramilitärischen Volkspolizei zu verbessern. Die Einsatzkräfte kommen oft bei Unruhen zum Einsatz, wie es sie in Tibet und der mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang in den vergangenen zwei Jahren gegeben hat.
Unruhen verhindern
China investierte zuletzt bereits massiv in Regionen von ethnischen Minderheiten, um dort den Lebensstandard zu verbessern. Allerdings beklagen im Exil lebende Tibeter und Uiguren, dass ein überproportional großer Teil der Gelder den von der Regierung in den betroffenen Regionen angesiedelten Han-Chinesen zugute kommt.
Der Nationale Volkskongress berät anderthalb Wochen lang über zentrale Themen der Regierungspolitik. Wie jedes Jahr werden die 3000 Delegierten von einem massiven Sicherheitsaufgebot bewacht. Zusätzliche Polizeikräfte und mehr als 700.000 zivile "Freiwillige" sind im Einsatz, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Der Nationale Volkskongress ist kein gesetzgebendes Organ wie in westlichen Demokratien. Seit Gründung der Volksrepublik hat das Parlament keine Entscheidung getroffen, die nicht im Sinne der kommunistischen Führung war.
Quelle: AFP/felt
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