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Foto: AP, AP
Ecuadors Staatschef Correa: "Wenn ihr den Präsidenten töten wollt, hier ist er!"
Quito (RPO). In Ecuador spielen sich derzeit unglaubliche Szenen ab: Meuternde Polizisten wollen Präsident Rafael Correa gewaltsam aus dem Amt jagen. Hintergrund ist riesige Wut über gestrichene Sozialleistungen. Doch das Staatsoberhaupt des bitterarmen Landes stellt sich dem Volkszorn todesmutig entgegen. "Tötet mich!", ruft Rafael Correa den Mengen zu.
Mangelndes Selbstbewusstsein oder gar Furcht kann man dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa nicht vorwerfen. Angesichts der Proteste gegen eine geplante Kürzung von Sozialleistungen bei den Sicherheitskräften stellte er sich der wütenden Menge in Quito und rief: "Wenn ihr den Präsidenten töten wollt, hier ist er! Tötet mich!" Dann humpelte er davon, gestützt auf einen Stock und mit einer Gasmaske auf dem Kopf. Vor einer Woche hatte sich der 47-Jährige einer Knieoperation unterzogen.
Die Proteste, denen sich in Quito rund 800 Polizisten anschlossen, schienen spontaner Natur. Die Streitkräfte stellten sich öffentlich hinter Correa, ihr Befehlshaber General Ernesto Gonzalez forderte in einer Fernsehansprache die Wiederaufnahme des Dialogs. Er sprach sich aber auch gegen das von Correa noch nicht unterzeichnete - und damit noch nicht in Kraft getretene - Gesetz aus, das Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, der Polizei und der Streitkräfte Bonuszahlungen und Auszeichnungen streicht. Beförderungen sollen statt alle fünf nur noch alle sieben Jahre stattfinden.
Correa reagierte unwirsch auf die Proteste und nannte die Demonstranten "einen Haufen undankbarer Banditen". Die vom Kongress am Mittwoch verabschiedeten Änderungen sollten den Missbrauch von Steuergeldern verhindern. "Wir wissen, dass das ecuadorianische Volk uns in all diesen Dingen unterstützt."
Der linksgerichtete Politiker Correa wurde Ende 2006 erstmals zum Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählt. Im Wahlkampf hatte er sich gegen Korruption und Vetternwirtschaft gewandt und den Armen Hilfsprogramme versprochen. Der verarmte Andenstaat mit 14 Millionen Einwohnern hat eine lange Geschichte politischer Instabilität, allein in den zehn Jahren vor Correas Wahlsieg 2006 hatte Ecuador acht Präsidenten. Drei davon wurden durch Massenproteste gestürzt.
Bildungsausgaben deutlich erhöht
Correa verdreifachte in seiner ersten Amtszeit die staatlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit, verdoppelte die monatliche Unterstützung für alleinerziehende Mütter auf umgerechnet 23 Euro und führte Subventionen für Kleinbauern und Hausbauer ein. Finanzieren konnte er das 2008 mit den Einnahmen aus dem hohen Ölpreis - ähnlich wie sein Freund Hugo Chávez in Venezuela. Damals wuchs die stark vom Ölexport abhängige ecuadorianische Wirtschaft um 6,5 Prozent, 2009, im Jahr seiner Wiederwahl, brach der Ölpreis aber ein und die Staatseinnahmen gingen zurück.
Dennoch war Correa im April vergangenen Jahres an einem Höhepunkt seiner Karriere angelangt: Er gewann als erster Politiker in Ecuador eine Präsidentenwahl im ersten Wahlgang. Seitdem agiert Correa manchmal, wie Beobachter sagen, mit überbordenden Selbstbewusstsein manchmal sogar arrogant.
Hinter den Protesten am Donnerstag vermutete er politische Gegner und sprach vor Journalisten in einem Krankenhaus von einem "versuchten Putsch". Vor dem von demonstrierenden Polizisten umzingelten Krankenhaus kam bei Zusammenstößen mit Anhängern Correas ein Mensch ums Leben. Correa, auf den zuvor Wasser und Tränengas niedergegangen war, wurde in dem Krankenhaus eine Infusion gegeben. "Sie halten praktisch den Präsidenten gefangen", sagte er und fügte hinzu: "Ich gehe als Präsident oder als Leiche, aber ich verliere nicht meine Würde." Er wurde unter dem Schutz von Soldaten aus der Klinik gebracht. Bei der Aktion wurden zwei Polizisten getötet, 37 Menschen nach Angaben des Roten Kreuzes verletzt.
"Mehr als einfache Proteste"
Kurz nach der Befreiung zeigte sich Correa auf einem Balkon des Präsidentenpalasts dem Volk. In seiner Ansprache bezeichnete er die Unruhen als mehr als nur einfache Proteste. "Dort waren viele Infiltratoren, die als Zivilisten gekleidet waren und wir wissen, woher sie kommen", rief er, äußerte aber keine konkreten Anschuldigungen. Außerdem dankte er seinen Unterstützern, die zum Krankenhaus gekommen waren, und sagte: "Wir sind bereit, die Demokratie zu verteidigen." Der Polizeichef ist inzwischen zurückgetreten.
Rückendeckung bekam Correa vom Kommandeur der ecuadorianischen Streitkräfte. In einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache erklärte er, das Militär stehe loyal zum Präsidenten. Anderen Staatsführer der Region signalisierten ebenfalls Unterstützung. Correas venezolanischer Kollege Hugo Chávez erklärte über Twitter, die Demonstranten versuchten, den Präsidenten zu stürzen. "Viva Correa!!", schrieb Chávez. Der peruanische Präsident Alan Garcia erklärte, er werde die Grenzen zu Ecuador schließen, bis Correas "demokratische Autorität" wiederhergestellt sei. Die kolumbianische Regierung forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.
Seiner Politik bis zur Wiederwahl bescheinigten auch Kritiker, dass der in Belgien und den USA ausgebildete Ökonom erfolgreich gewesen sei: Correa habe eine Umverteilung von Wohlstand eingeleitet und Mittel in Sozialprogramme gepumpt. Die Produktivität sei aber nicht verbessert worden, bilanzierte vor der Wahl 2009 der Leiter der Soziologischen Fakultät der Katholischen Universität in Quito, Vladimir Sierra. Eine per Referendum angenommene Verfassungsreform sicherte Correa mehr Machtbefugnisse.
International größtes Aufsehen erregte Correa in seiner ersten Amtszeit, weil er den Schuldendienst für knapp ein Drittel der Auslandsschulden in Höhe von 10,1 Milliarden Dollar einstellte. Correa promovierte an der Universität von Illinois mit einer Dissertation über Globalisierung zum Doktor in Ökonomie.
Quelle: apd/ndi
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