Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AFP, AFP
Machtkampf in der Führung: Wer befiehlt tatsächlich im Iran?
Düsseldorf (RPO). Seit dem Wochenende protestiert die iranische Opposition. Ihr Zorn richtet sich in erster Linie gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Aber auch das Geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Chamenei, ist nicht mehr unantastbar. Im Iran zeichnet sich ein doppelter Machtkampf ab: auf der Straße und hinter den Kulissen.
Mehr zum Thema
Das Machtgefüge in Teheran ist ein komplexes Gefüge, bewusst so konzipiert in den Tagen nach der islamischen Revolution gegen den Schah. Seit jeher ringen liberale Reformer gegen konservative Hardliner. Das sollte und es hat Stabilität geschaffen. Über 30 Jahre hat sich in dem unseren Demokratien vergleichbaren System nicht viel verändert, extremistischen Politikern wie Ahmadinedschad zum Trotz. Auch der langjährige Krieg gegen den Irak oder Sanktionen der westlichen Staatenwelt konnten dem Regime nichts anhaben.
Im Wesentlichen stehen sich in diesen Tagen drei Gruppen gegenüber.
Der Klerus – Formal betrachtet hat er in letzter Instanz das Sagen. Über allen politischen Institutionen steht der 70-jährige Ali Chamenei als Oberster Geistlicher Führer des Iran. Er nimmt die zentrale Position im Gottesstaat ein und ist auf Lebenszeit gewählt. Formal betrachtet bestimmt er die Leitlinien der Politik und befehligt sowohl die Armee als auch die Revolutionsgarden.
Wesentlichen Einfluss hat Chamenei zudem auf die Besetzung des einflussreichsten Gremiums im Iran, dem zwölfköpfigen Wächterrat. Er ernennt die sechs Theologen, die dort die geistliche Seite vertreten. Ihnen zur Seite sitzen sechs weltliche Rechtsgelehrte. Der Rat überprüft, ob die erlassenen Gesetze mit islamischem Recht vereinbar sind. Derzeit dominieren konservative Kräfte die Gruppe.
Chamenei hat sich zunächst nur indirekt zum zivilen Hardliner Ahmadiedschad bekannt, dessen Wiederwahl dann aber begrüßt. Das, was sich nun auf den Straßen abspielt, kann er nicht ignorieren. Ein erstes Zugeständnis ist seine Zusage, die Wahlen durch den Wächterrat zumindest in Teilen überprüfen zu lassen. Chamenei will den Druck aus dem Kessel lassen, spielt auf Zeit.
Doch auch Chamenei muss aufpassen. Er könnte sonst die Unterstützung der Geistlichen verlieren. Sollte es zu einem Riss auf höchster Ebene kommen, dann ist auch Chameneis Vormachtstellung in Gefahr.
Die Nichtkleriker - Formal betrachtet ist Präsident Mahmud Ahmadinedschad nur zweiter Mann hinter Chamenei. Bei den Geistlichen ist der kleingewachsene Präsident unbeliebt. Umgekehrt ist es kaum anders. Doch hat Ahmadinedschad in seinen ersten Amtsjahren gezielt Abhängigkeiten geschaffen und Anhänger protegiert.
Vor allem die Elitetruppe der Revolutionsgarden hat er massiv ausgebaut. Deren Leute kontrollieren Experten zufolge zunehmend Teile des politischen und wirtschaftlichen Systems. Es ist ungewiss, auf wessen Seite die Revolutionsgarden stehen würden, wenn es zum Schwur kommt.
Erste Beobachter sprechen bereits von pakistanischen Verhältnissen. Längst hätten die bewaffneten Kräfte die Macht übernommen, schreibt etwa Rainer Hermann, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in seiner Einschätzung der Lage. Die islamische Republik verkomme zur autoritären Militärdiktatur.
Die Opposition – Auf den Straßen Teherans protestieren Zehntausende gegen die Führungselite aus Klerikern und Nicht-Klerikern. Darunter sind Bürger aus dem enttäuschten Mittelstand, Frauen, Intellektuelle, liberale Kleriker und vor allem junge Iraner. Was sie eint, ist der gemeinsame Gegner.
Wie kompliziert die Lage im Iran ist, zeigt allein die Figur von Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi. Der Mann zählte jahrelang zur politischen Elite-Kaste des Landes, nun ist er die Symbolfigur des Protests. Doch der hat sich längst verselbständigt, wie es scheint. Als Mussawi seine Anhänger am Dienstag dazu aufrief, den Protesten fernzubleiben, zogen trotzdem Zehntausende durch die Straßen. Die Bewegung braucht keinen Anführer, sie organisiert sich selbst über das Internet.
Am Mittwoch versuchte Mussawi wieder das Heft des Handelns zurückzuerobern. Auf seiner Website rief er für Donnerstag zu einer Großkundgebung in Teheran auf. Er setzte sich damit über einen Aufruf des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei hinweg, der Mussawi aufgerufen hatte, sein Anliegen innerhalb des iranischen Wahlsystems zu verfolgen. Mussawi fordert das System heraus. Damit ist er weiter gegangen als die meisten erwartet haben.
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
