Ukraine-Krise Westen droht Russland mit neuen Sanktionen
Paris/Berlin · Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die USA werfen Russland "Sabotage" bei der Suche nach einer friedlichen Lösung vor. Auch Europa reagiert. Wegen der mangelnden Kooperation Russlands droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Regierung in Moskau mit weiteren Sanktionen.
Bei einer Telefonkonferenz am Freitag sprachen US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi über weitere Strafmaßnahmen. Merkel kündigte dazu ein baldiges Treffen der EU-Außenminister an.
Es sei bei der Telefonkonferenz um die mögliche "Verhängung neuer Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Russland" gegangen, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Russland müsse sich "provokativer Erklärungen oder Manöver der Einschüchterung" enthalten und zu einer "Deeskalation" der Lage beitragen. "Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine muss vollständig respektiert werden", erklärte das französische Präsidentenamt.
Schnelle Reaktionen gefordert
Gefordert wurde zudem eine "schnelle Reaktion" der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7). Auch solle eine Stärkung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt werden. Merkel kündigte bei einem Presseauftritt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin an, dass sich die EU-Außenminister "baldmöglichst" zu Beratungen über weitere Sanktionen treffen würden.
"Ich habe heute morgen mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin gesprochen und aus meiner Sicht noch einmal deutlich gemacht habe, dass einerseits die Ukraine eine ganze Reihe von Schritten unternommen hat, um den Genfer Prozess umzusetzen", sagte Merkel. Andererseits habe sie Putin gesagt, "dass mir das russische Bekenntnis zu dem Prozess von Genf fehlt" und dass das "natürlich auch eine Wirkung" auf die prorussischen Kräfte in der Ukraine habe.
"Bisher nicht gewährleistet"
Russland hätte durchaus Möglichkeiten, die "Separatisten auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und der Wahlvorbereitung zu bringen", sagte Merkel. Diese Schritte seien bisher aber leider ausgeblieben. Die Kanzlerin betonte zudem die Bedeutung, die "vernünftige Vorbereitung" der am 25. Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sicherzustellen. Diese sei "bisher nicht gewährleistet".
Tusk betonte seinerseits bei der Pressekonferenz, die EU dürfe "nicht ratlos" sein angesichts der Gewalt, "wie wir sie im Osten erfahren". Europa müsse bereit sein, seine Werte "hart zu verteidigen", sagte der polnische Ministerpräsident. Er betonte, eine einfache Fortführung der bisherigen Politik gegenüber Russland sei nicht möglich.
Steinmeiers fordert eine Chance
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zu einer "diplomatischen Entschärfung des Konflikts" auf. Steinmeier forderte Russland und die Ukraine bei einem Besuch in Tunis auf, "größtmögliche Zurückhaltung zu zeigen, auf den Boden der Genfer Vereinbarung zurückzukommen" und ihrer Umsetzung "eine Chance zu geben". Es gehe um den Verzicht auf Gewalt, die Entwaffnung illegaler Gruppen, die Rückgabe besetzter Gebäude und eine Amnestie.
Die Ukraine und Russland hatten sich am 17. April in Genf mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für die proeuropäischen Paramilitärs, als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigerten sich jedoch, dem Abkommen Folge zu leisten. Moskau und Washington werfen sich vor, nicht genug für die Einhaltung des Abkommens zu tun.
