UN: "Ernste Konsequenzen" nach Chemiewaffen-Angriff Westen verschärft Druck auf Führung in Damaskus
Damaskus · Nach den Berichten über einen Chemiewaffen-Angriff der syrischen Armee wächst der Druck auf die Führung in Damaskus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte am Freitag "ernste Konsequenzen" an, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Der französische Außenminister Laurent Fabius drohte in diesem Fall indirekt mit einem militärischen Eingreifen. Die USA reagierten zurückhaltender.
Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen stelle ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dar, unabhängig davon, wer einen solchen Angriff verübe, sagte Ban am Freitag am Rande eines Besuches in Südkoreas Hauptstadt Seoul.
Der UN-Generalsekretär hatte bereits seine Hohe Vertreterin für Abrüstung, Angela Kane, nach Damaskus entsandt, um den Vorwürfen nachzugehen. Die UNO stellte bei Staatschef Baschar al-Assad am Donnerstag auch den formellen Antrag, ihren Inspektoren Zugang zu dem mutmaßlichen Tatort zu gewähren. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Ban.
Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass eine der Bürgerkriegsparteien, sei es die Regierung oder die Opposition, eine solche Untersuchung ablehne, sagte Ban. Syriens Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, am Mittwoch bei einem Großangriff mit Chemiewaffen nahe der Hauptstadt Damaskus ein Massaker mit 1300 Toten verübt zu haben.
Videos, deren Echtheit zunächst nicht überprüft werden konnten, zeigten Menschen mit Schaum vor dem Mund und zahlreiche Leichen, auch von Kindern.
Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte, ein Giftgaseinsatz während des Einsatzes von UN-Inspektoren im Land wäre "politischer Selbstmord". Aktivisten berichteten, die Region sei am Donnerstag von den Streitkräften erneut bombardiert worden.
Frankreichs Außenminister Fabius drohte indirekt mit einem militärischen Eingreifen, sollte sich der Vorwurf eines Giftgasangriffs bestätigen. In diesem Fall sei eine "Reaktion der Stärke" notwendig, die über eine "internationale Verurteilung" hinausgehe, sagte er am Donnerstag den Sendern RMC und BFMTV.
Auf eine Frage nach möglichen Luftangriffen antwortete er nicht. Staatschef François Hollande sagte in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, er halte es für "wahrscheinlich", dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, wie der Élysée-Palast mitteilte.
Wesentlich zurückhaltender reagierten die USA. Es könne im Moment noch nicht "endgültig" bestätigt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Die Regierung tue "alles in unserer Macht stehende", um die Fakten herauszufinden, sagte Jennifer Psaki.
Präsident Barack Obama habe die Geheimdienste angewiesen, Informationen über den mutmaßlichen Angriff in der Nähe von Damaskus zusammenzutragen. "Wenn diese Berichte wahr sind, wäre das ein empörender und abscheulicher Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime", sagte Psaki.
Obama hatte den Einsatz von Giftgas vor einem Jahr als "rote Linie" für ein mögliches militärisches Eingreifen bezeichnet. Der republikanische Senator John McCain übte am Donnerstag scharfe Kritik daran, dass der US-Präsident nun nicht schneller reagiere. Dessen "Passivität" verstehe Assad als "grünes Licht" der USA für Kriegsgräuel, sagte er dem Sender CNN.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte, die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft könne den Iran ermutigen, sein Atomprogramm auszuweiten. "Syrien ist zum Testgebiet für den Iran geworden", sagte er.
