Unruhen in Ägypten Westerwelle: Ägypten muss stabil bleiben
Düsseldorf (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Forderung nach demokratischen Reformen in Ägypten untermauert. Deutschland habe ein Interesse daran, dass das Land stabil bleibe, sagte Westerwelle am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Eine demokratische Entwicklung sei nötig, damit letztlich nicht "Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen".
Westerwelle sagte weiter, dass die Regierung in Kairo einen Dialog mit der Protestbewegung eingehen müsse und dürfe die Demonstrationen nicht unterdrücken. Ägyptens Präsident Husni Mubarak habe in der Vergangenheit eine "sehr konstruktive Rolle" im Nahost-Friedensprozess gespielt, sagte Westerwelle, der am Montag mit den anderen EU-Außenministern in Brüssel über die Lage in Ägypten beraten hatte. Deutschland habe aber immer auch darauf hingewiesen, dass die Einhaltung von Menschen- Bürgerrechten "unabdingbar" sei.
Polenz fordert Neuwahlen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, tritt angesichts der Unruhen in Ägypten dafür ein, die dortigen Präsidentenwahlen vorzuziehen. "Diese Anregung muss erlaubt sein", sagte der CDU-Politiker gegenüber unserer Redaktion. Unterdessen hat sich Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel dagegen ausgesprochen, die deutsche Entwicklungshilfe für Ägypten einzufrieren.
Polenz führte weiter aus, dass zunächst zwar erst die Bedingungen für einen fairen Wahlkampf geschaffen werden müssten. Es böte sich jedoch an, dass Ägypten nicht erst im September, sondern schon "innerhalb der nächsten sechs Monate" einen Präsidenten wählt. Aus Sicht von Polenz sollte zudem eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahlen in Betracht gezogen werden. "Ein Grund für den aktuellen Aufruhr besteht doch darin, dass die Ergebnisse dieser Wahlen keine Legitimität entfalten konnten", erklärte Polenz.
Trotz der instabilen Lage in Ägypten sieht Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) derzeit noch keinen Anlass für ein Einfrieren der deutschen Entwicklungshilfe für das Land. "Im Augenblick ist es viel zu früh, um über mögliche Konsequenzen für die deutsch-ägyptische Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Allerdings verfolge die Regierung die Lage in dem Land "sehr genau".
Dass es noch zu Kürzungen der Zuwendungen kommen könnte, wollte er jedoch nicht ausschließen. "Die Einhaltung der Menschenrechte und gute Regierungsführung sind wesentliche Kriterien für die Ausgestaltung unserer Kooperation", sagte Niebel der Zeitung. Dem Minister zufolge werden in Ägypten vor allem konkrete Projekte finanziert, sodass es jederzeit eine Kontrolle über die Mittel gebe.
Experte: Mubarak kann sich nicht halten
Der Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, Klaus Brandner, glaubt nicht daran, dass Ägyptens Präsident Husni Mubarak sich im Amt halten kann. "Alles deutet daraufhin, dass Mubarak zu spät und zu zaghaft Veränderungen vernimmt", sagte Brandner den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Dem Land stehe "ein tiefgreifender Wandel" bevor, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. Es müsse ernsthaft über Alternativen zur derzeitigen Regierung gesprochen werden, "zum Beispiel über eine Führungsrolle für Mohammed el Baradei".
Brandner betonte, dass in Verhandlungen mit Ägypten die Stärkung der Demokratie in dem Land stets eine Rolle gespielt habe. Er räumte jedoch ein: "Es stimmt: Solange Ägypten im Nahost-Konflikt so eine konstruktive Rolle eingenommen hat wie bisher, ist die Forderung nach stärkeren demokratischen Veränderungen nicht sehr offensiv vorgetragen worden."
Die Opposition müsse in den Veränderungsprozess mit einbezogen werden, sagte Brandner weiter. "Sonst droht Radikalisierung und Instabilität. Weder eine Stärkung der Diktatur noch eine Herrschaft der Islamisten ist in unserem Interesse."
