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Afghanistan-Konferenz: Westerwelle droht mit Boykott
Berlin (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Afghanistan-Konferenz Ende Januar boykottieren, falls es dort nur um eine Aufstockung der Truppenkontingente gehen sollte.
"Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin", sagte der FDP-Chef dem Magazin "stern". "Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie." Westerwelle erntete in der CDU und bei den Grünen scharfe Kritik für seinen Vorstoß.
Die Nato und ihre Partner wollen im nächsten Jahr mindestens 37.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken, davon allein 30.000 die USA. Von Deutschland wird offenbar eine Anhebung der Obergrenze von derzeit 4500 Soldaten um 2000 erwartet. Die Bundesregierung will sich allerdings erst nach der Afghanistan-Konferenz festlegen.
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Der "Tagesspiegel" berichtete aus FDP-Kreisen, Westerwelle habe bereits intern klargestellt, dass die von den USA gewünschte Größenordnung für eine Truppenaufstockung "außerhalb jeder Diskussion" stehe. Eine Anhebung der Obergrenze um mehr als 200 Soldaten werde es "mit Sicherheit nicht geben".
Im "stern" äußerte der Außenminister Verständnis für die skeptische Haltung der Bevölkerung zum Afghanistaneinsatz: "Wäre es andersherum, würde ich mir Sorgen machen." Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
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Unverständnis für Westerwelles Ankündigung äußerte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz. Er sei "verwundert" über die Drohung, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ihm seien keine Äußerungen der US- oder anderer Regierungen geläufig, dass die Zusammenkunft im Januar zur Truppenstellerkonferenz degradiert werden solle.
Polenz erinnert Westerwelle an Grundregeln der Diplomatie
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hätten die Konferenz vielmehr angeregt, um gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai konkrete Ziele und Zeitpläne für die Stabilisierung seines Landes festzulegen. Gerade wenn es Differenzen in der Sache gebe, bestehe erfolgreiche Diplomatie zudem darin, sie nicht durch die Tonlage zu verschärfen, ermahnte Polenz den Außenminister.
Die Grünen bezeichneten den von Westerwelle angedrohten Boykott als absurd. "Wenn die Bundesrepublik eine Konferenz mitveranstaltet, dann hat sie Einfluss darauf, was dort diskutiert wird", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der "Thüringer Allgemeinen". "Da ist es völlig absurd, der eigenen Veranstaltung öffentlich mit einem Boykott zu drohen."
In der Sache stimmt Nouripur dem Bundesaußenminister aber zu: Man müsse sich über den Aufbau unterhalten und nicht über die Zahl der Soldaten, sagte der Grünen-Politiker.
Quelle: AP/seeg
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