Guido Westerwelle traf bei seinem Besuch mit dem Vorsitzenden der tunesischen Menschenrechtsliga, Mokhtar Trifi, zusammen. Foto: AFP, AFP
Außenminister zu Kurzbesuch in Tunesien: Westerwelle lobt Demokratiebewegung
Berlin/Tunis (RPO). Vier Wochen nach dem Umsturz in Tunesien ist Außenminister Guido Westerwelle zu einem eintägigen Kurzbesuch in die Hauptstadt Tunis gereist. Der FDP-Chef traf sich am Samstag unter anderem mit dem Übergangs-Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi sowie mit Menschenrechtsaktivisten.
"Hier hat eine Freiheitsbewegung begonnen und hier muss sie auch zum Erfolg geführt werden", würdigte Westerwelle den demokratischen Wandel in dem nordafrikanischen Land. Seinen Besuch versteht der Vizekanzler als "klares Signal der Unterstützung" für die Demokratiebestrebungen in der Region, wie das Auswärtige Amt erklärte. Er sprach mittags zunächst mit dem Vorsitzenden der tunesischen Menschenrechtsliga, Mokhtar Trifi, sowie mit Slim Amamou, einem bekannten Blogger und Menschenrechtsaktivisten.
Am 14. Januar war Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht unter dem Eindruck der sogenannten Jasmin-Revolution ins Ausland geflüchtet. Seitdem amtiert eine Übergangsregierung. Demonstranten kritisieren, dass das Parlament noch immer von Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten dominiert werde. Neuwahlen sind innerhalb der nächsten sechs Monate geplant.
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Der Umsturz in Tunesien löste eine Kettenreaktion in der arabischen Welt aus. Am Freitag trat nach 18-tägigen Massenprotesten auch Ägyptens Präsident Husni Mubarak zurück. Er hatte das bevölkerungsreichste Land in der Region 30 Jahre regiert.
Chancen der Menschen verbessern
Westerwelle hob die Vorreiterrolle Tunesiens hervor. "Hier ist der Freiheitsgeist aus der Flasche gelassen worden", sagte er. "Deswegen ist es unser großes Anliegen als Demokraten, dass diese Demokraten auch Erfolg haben." Eine demokratische Entwicklung sei die Voraussetzung dafür, dass es Stabilität und Wohlstand gebe. Die Menschen, die demonstriert haben, müssten jetzt sehen, dass Demokratie und Offenheit ihnen auch persönlich nutze, dass die Chancen der Jugend besser würden und Familien wieder an die Zukunft glauben könnten.
In der Europäischen Union werde man nun die Möglichkeiten besprechen, Tunesien wirtschaftlich zu helfen, kündigte der Minister an. Beispielsweise könnte die Einfuhr von Produkten nach Europa vereinfacht werden. Auch beim Aufbau einer unabhängigen Justiz wollten die Europäer mitwirken. "Das Fundament einer stabilen Demokratie ist immer auch eine unabhängige Justiz."
Westerwelle wollte sich zudem einen Eindruck über die Arbeitsbedingungen und Perspektiven deutscher Unternehmen im Land verschaffen. Am späten Abend wurde er in Berlin zurückerwartet.
Quelle: apd/das
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