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Israel lässt Europas Minister nach Gaza
Westerwelle nimmt Einladung an

Gaza 2010: Israelische Marine greift Hilfskonvoi an
Gaza 2010: Israelische Marine greift Hilfskonvoi an FOTO: AFP
Düsseldorf (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Einladung Israels angenommen, gemeinsam mit anderen EU-Außenministern den Gazastreifen zu besuchen. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass die Öffnung des Gaza-Streifens jetzt auch von der israelischen Regierung mehr und mehr forciert werde, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Freitag bei einem Besuch in Bukarest.

Er habe darüber mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini ein langes Gespräch geführt. Beide seien entschlossen, Israels Initiative "positiv zu begleiten" und einer entsprechenden Einladung zu folgen. Ein Termin für die Reise steht nach Angaben des Außenamts noch nicht fest.

Erst am vergangenen Wochenende hatte Israel Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Besuch im Gazastreifen verwehrt. Israelischen Regierungskreisen zufolge ist Italiens Außenminister Franco Frattini von seinem Kollegen Avigdor Lieberman eingeladen worden, eine hochrangige europäische Delegation in das Küstengebiet zu führen. Deutsche Diplomaten bestätigten am Freitag, dass Frattini Außenminister Guido Westerwelle von dem Vorschlag informiert habe.

Aus den israelischen Kreisen verlautete am Donnerstag, die Delegation solle sich davon überzeugen können, dass die Lage für die Zivilbevölkerung nicht katastrophal sei. Sie könne innerhalb von Wochen eintreffen, dürften jedoch nicht mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas zusammenkommen. Zudem sei ein Besuch in israelischen Städten an der Grenze zum Gazastreifen geplant, die wiederholt Ziel von palästinensischen Raketenangriffen geworden seien. Lieberman habe Frattini wegen der engen Beziehungen zwischen Israel und Italien angesprochen, hieß es weiter.

Israel hat bekanntgegeben, die Landblockade des Gazastreifens zu lockern und die Lieferung von fast allen Gütern zuzulassen. Ausgenommen sind Waffen und Materialien, die zu ihrer Herstellung dienen. Israel stand seit langem unter Druck, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. In dem Palästinenser-Gebiet leben 1,5 Millionen Menschen. Die Hamas hatte dort 2007 die Macht übernommen. Die Islamisten erkennen das Existenzrecht Israels nicht an.

(RTR/awei/AFP)
 
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