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Foto: Fars News Agency, AP
UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Resolution: Westerwelle schließt Sanktionen gegen Iran nicht aus
Wien (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Konflikt um das iranische Atomprogramm Sanktionen gegen Teheran nicht ausgeschlossen. Seine Geduld sei "nicht unendlich", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, am Mittwoch in Wien. Zugleich bestätigte Westerwelle erstmals offiziell, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland auf eine Resolution gegen Teheran verständigt haben.
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Darin soll der Iran wegen der Verheimlichung seiner zweiten Uran-Anreicherungsanlage verurteilt werden. Im Moment werde mit anderen Staaten über die Formulierungen in dem Text verhandelt, sagte Westerwelle. Er hoffe bei dem am Donnerstag beginnenden IAEA-Treffen in Wien auf breite Unterstützung für das Dokument. Er wolle im Streit mit dem Iran eine Lösung auf diplomatischer Ebene, sagte Westerwelle: "Wir sind zu einem Gespräch und Dialog bereit." Eine atomare Bewaffnung des Iran sei jedoch "nicht akzeptabel".
ElBaradei lehnte einen Vorschlag Teherans zum Austausch von angereichertem Uran auf iranischem Boden ab. Dieser Vorstoß der iranischen Regierung sei "keine Option", sagte der scheidende IAEA-Chef in Wien. Im Bemühen um eine Lösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm hatte die IAEA vorgeschlagen, dass Teheran schwach angereichertes Uran nach Russland und Frankreich liefert, wo es weiter aufbereitet und dann an den Iran zurückgeliefert werden sollte.
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Der Iran schloß diese Möglichkeit nicht grundsätzlich aus, forderte aber den zeitgleichen Austausch des auf 3,5 Prozent schwach angereicherten Materials auf seinem Territorium gegen Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent. Zur Begründung hieß es, der Iran brauche eine Garantie dafür, dass er für den Forschungsreaktor zu medizinischen Zwecken in Teheran tatsächlich das dafür im Ausland angereicherte Uran erhalte. Dieser Vorschlag wurde nun von ElBaradei zurückgewiesen.
Laridschani attackiert USA
Der Westen beschuldigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene. Parlamentspräsident Ali Laridschani warf in diesem Zusammenhang den USA am Mittwoch Irreführung vor.
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Washington wolle Teheran mit dem Vorschlag einer Uran-Anreicherung im Ausland "hintergehen", sagte Laridschani nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Der Vorschlag beinhalte eine "List". Es sei ein "großer Irrtum" zu glauben, Washington ändere seine Einstellung gegenüber dem Iran, nur weil es eine neue US-Regierung gebe. Der Streit dreht sich derzeit um einen IAEA-Kompromissvorschlag. Dieser sieht vor, dass Teheran schwach angereichertes Uran nach Russland und Frankreich liefert, wo es weiter aufbereitet und dann an den Iran zurückgeliefert werden sollte.
Der Iran hat die Übergabe seines schwach angereicherten Urans zur weiteren Anreicherung ins Ausland zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, stellt aber Bedingungen. So forderte Teheran den zeitgleichen Austausch des auf 3,5 Prozent schwach angereicherten Materials auf seinem Territorium gegen Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent. Zur Begründung hieß es, der Iran brauche eine Garantie dafür, dass er für den Forschungsreaktor zu medizinischen Zwecken in Teheran tatsächlich das dafür im Ausland angereicherte Uran erhalte.
Quelle: AFP/felt
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