Reaktion auf neue US-Atomstrategie Westerwelle sieht Chancen für Atomwaffen-Abzug
Berlin (RPO). Die USA haben ihre neue Strategie bezüglich des Einsatzes ihres Atomwaffenpotentials bekanntgegeben und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die Worte von US-Präsident Barack Obama mit Beifall aufgenommen. Der Außenminister sieht jetzt Chancen für den Abzug der letzten taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland.
Wo in Europa noch Atomwaffen gelagert werden
Westerwelle sagte dem Internetportal "Bild.de" am Dienstag: "Ich begrüße sehr, dass die USA einen weiteren mutigen Schritt in Richtung Abrüstung gehen wollen. Es eröffnen sich jetzt auch neue Möglichkeiten für eine Reduzierung der sogenannten taktischen Atomwaffen in Europa und damit den Abzug dieser Waffen aus Deutschland."
Dies geschehe selbstverständlich "in engster Abstimmung mit unseren Verbündeten", sagte der FDP-Chef weiter und fügte hinzu: "Ich sehe mich darin bestätigt, Abrüstung zu einem zentralen Thema meiner Außenpolitik zu machen. Unsere Verbündeten wissen, dass wir hier zu Ergebnissen kommen wollen."
USA heben Schwelle für Einsatz von Atomwaffen an
Die USA heben in einer Neuausrichtung ihrer Sicherheitspolitik die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen an. Präsident Barack Obama sagte am Dienstag, die Rolle von Atomwaffen in der Verteidigungspolitik werde zurückgedrängt und konzentriere sich künftig auf eine wirksame Abschreckung. Die Vereinigten Staaten wollten auch auf die Entwicklung neuer Atomsprengköpfe verzichten.
Der neuen Strategie zufolge wollen die USA keine Atomwaffen bei einem Angriff mit konventionellen, biologischen oder chemischen Waffen einsetzen. Bei einem Angriff sollen auch keine Nuklearwaffen gegen Nicht-Atommächte eingesetzt werden, sofern diese sich an den Atomwaffensperrvertrag halten.
Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Dienstag in Washington, die Regierung bewege sich in Richtung eines Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen. Die neue Politik zur Begrenzung des Einsatzes von Nuklearwaffen erstrecke sich allerdings nicht auf Länder wie den Iran oder Nordkorea, sagte Gates. "Alle Optionen sind auf dem Tisch, wenn es um Länder in dieser Kategorie geht", sagte Gates.
Mit der russischen Regierung will Washington Gespräche über die Inhalte des neuen Abrüstungsabkommens hinaus führen. Der Nachfolger für den START-Vertrag von 1991 soll am Donnerstag in Prag vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und US-Präsident Obama unterzeichnet werden. Beide Seiten sollen demnach die Zahl ihrer atomaren Langstreckenwaffen von 2.200 auf 1.500 verringern. Den Partnern bleiben nach der Ratifizierung sieben Jahre Zeit, die vereinbarten Ziele umzusetzen.
Weitere Gespräche über Kurzstreckenwaffen
Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen noch die Parlamente beider Staaten zustimmen. Bei den neuen Gesprächen soll es den Kreisen zufolge um Beschränkungen für Kurzstreckenwaffen und Sprengköpfe gehen. Wann sie beginnen sollen, war zunächst unklar.
Russland behält sich nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow allerdings das Recht vor, unter bestimmten Bedingungen wieder von dem geplanten Abrüstungsabkommen mit den USA abzurücken. Dies gelte für den Fall, dass Russland künftige US-Raketenabwehrsysteme als Bedrohung seiner Sicherheit betrachte. Der gegenwärtige Plan für ein solches System in Rumänien werde aber nicht als Bedrohung gesehen, sagte Lawrow am Dienstag. Russland teile das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, doch auch weitere Staaten müssten sich dem Abrüstungsprozess anschließen.
