Londoner Afghanistan-Konferenz Westerwelle sieht Rückzug ab 2011 als gesichert
London (RPO). Nach der Londoner Afghanistan-Konferenz sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die "Abzugsperspektive" aus dem Land am Hindukusch als gesichert an. Im Jahr 2011 solle mit der schrittweisen Reduzierung der ausländischen Truppen begonnen werden, im Jahr 2014 solle "die vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung" erfolgen, sagte Westerwelle am Donnerstag vor Journalisten in London.
"Das heißt, dass jetzt die Abzugsperspektive steht." In der Schlusserklärung des Londoner Treffens heißt es, die Regierung in Kabul solle in fünf Jahren die Verantwortung in Sicherheitsfragen tragen.
Der Gastgeber der Konferenz, der britische Premierminister Gordon Brown, kündigte an, die Übergabe befriedeter Distrikte in afghanische Verantwortung werde noch in diesem Jahr beginnen.
Brown sprach von einer Strategie der "Afghanisierung": "In dem Maße, in dem die afghanischen Sicherheitskräfte stärker werden, können wir die Verantwortung für die Sicherheit übergeben, und unsere Truppen können nach Hause gehen." Bis zur Mitte des nächsten Jahres müsse die Wende hin zu mehr Eigenverantwortung für die Afghanen vollbracht sein. Der Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF, Stanley McChrystal, ging nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von einer Wende schon ab September aus.
Westerwelle: Abzugsperpektive "gute Nachricht" für Bürger
Der afghanische Präsident bekräftigte seine Zusage, dass die einheimischen Sicherheitskräfte bis 2014 in der Lage sein sollen, die Verantwortung für das Land zu übernehmen. Allerdings nannte er einen Zeitrahmen von 15 Jahren für die Präsenz ausländischer Truppen, da seinem Land noch die Mittel für die Finanzierung von Streitkräften und Polizei fehlten.
Bundesaußenminister Westerwelle sah darin keinen Widerspruch: "Das heißt doch nicht, dass wir dann die Verantwortung für die Afghanen vergessen", sagte er. "Das wird die Völkergemeinschaft länger beschäftigen." Er wies allerdings darauf hin, dass auch die Bürger in Deutschland und den anderen ISAF-Staaten eine Abzugsperspektive sehen wollten. Die Aussicht auf ein Ende des Einsatzes sei "die gute Nachricht für unsere Bürger".
Westerwelle betonte auch das fortdauernde Interesse der internationalen Staatengemeinschaft an einer Demokratisierung Afghanistans. "Stabilisierung und Demokratisierung sind zwei Seiten derselben Medaille", sagte er. Nicht umsonst hätten die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und er darauf gedrungen, dass die Rechte der Frauen weiter auf der Tagesordnung blieben.
Den moderaten Aufständischen die Hand reichen
Im Entwurf des Abschlussdokuments bekräftigten die Teilnehmer grundsätzlich ihre "langfristige Verpflichtung gegenüber Afghanistan". Ein Plan für die schrittweise Übergabe an afghanische Sicherheitskräfte solle auf der Kabuler Konferenz im Frühjahr ausgearbeitet werden. Die internationalen Truppen wollen dafür verstärkt afghanische Sicherheitskräfte ausbilden.
Karsai sprach sich erneut für einen innergesellschaftlichen Versöhnungsprozess aus. Man reiche all jenen Aufständischen die Hand, die der Gewalt abschwören, nicht zu Al Kaida gehören und die Verfassung achten. Im Abschlussdokument unterstützten die internationalen Teilnehmer diesen Ansatz zur Wiedereingliederung moderater Taliban.
Westerwelle sagte: "Wir wollen, dass junge Männer, die nicht Ideologen und fundamentalistische Terroristen sind, eine Chance bekommen, in die afghanische Gesellschaft zurückzukehren." Den Mitläufern müsse man eine Brücke bauen, damit sie eine wirtschaftliche Zukunft unabhängig von den Taliban bekämen.
Der Fonds soll 350 Millionen Euro umfassen. Deutschland will insgesamt 50 Millionen Euro über fünf Jahre beisteuern.
"Nicht ewig und drei Tage in Afghanistan bleiben"
Die Londoner Konferenz bezeichnete Westerwelle als Neuanfang. Jetzt gebe es ein umfassendes Konzept, bei dem das Militär nur Mittel zum Zweck sei. "Wir wollen nicht ewig und drei Tage in Afghanistan bleiben".
