Kurzbesuch in Kairo Westerwelle trifft Mursi in Ägypten
Berlin · Inmitten einer Machtprobe zwischen dem neuen ägyptischen Präsidenten und dem Verfassungsgericht reist Außenminister Guido Westerwelle am Montag zu einem Kurzbesuch nach Kairo.
Mohammed Mursi - Ex-Präsident und Muslimbruder
Am Abend trifft er dort mit seinem Amtskollegen Mohammed Amr zusammen. Für Dienstag ist ein Gespräch mit dem erst vor gut einer Woche vereidigten Präsidenten Mohammed Mursi geplant. Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist Westerwelle der erste westliche Außenminister, der Ägypten seit der Präsidentenwahl besucht.
Der FDP-Politiker will in Kairo den demokratischen Wandel in Ägypten unterstützen und auf eine Machtabgabe des Obersten Militärrats dringen, der trotz Parlaments- und Präsidentschaftswahlen weiterhin die Geschicke des Landes lenkt.
Der Islamist Mursi hatte am Sonntag dem Militär und dem Verfassungsgericht die Stirn geboten, indem er eine Wiedereinsetzung des Parlaments anordnete. Das Gericht hatte die Wahlen im Juni für ungültig erklärt, weil es ein Wahlgesetz für ungültig erachtete.
Neben der ägyptischen Innenpolitik wird auch der Syrien-Konflikt eine größere Rolle beim inzwischen fünften Besuch Westerwelles in dem bevölkerungsreichsten Land Nordafrikas spielen. Am Dienstag will er mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, über das weitere Vorgehen in der Syrien-Krise beraten.
