Ruprecht Polenz (CDU) fordert nach dem politischen Urteil gegen Julia Timoschenke Konsequenzen. Foto: ddp
Höherer Druck auf Syriens Regime gefordert: Westerwelle warnt Assad
(RP). Deutschland hat nach neuen blutigen und tödlichen Gewaltexzessen von syrischen Regierungskräften gegen Demonstranten und Oppositionelle den Kurs gegen Machthaber Baschar al Assad verschärft. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Mitglieder des Weltsicherheitsrates aufgerufen, die Anti-Syrien-Resolution nicht länger zu blockieren.
"Die fortwährende gewaltsame Repression der syrischen Führung gegen das eigene Volk ist inakzeptabel", sagte Außenminister Guido Westerwelle in New York. Dort bemüht sich der FDP-Politiker, den Weltsicherheitsrat, dessen Vorsitz Deutschland derzeit hat, zu einer Anti-Syrien-Resolution zu bewegen.
"Wir brauchen elf Stimmen für eine Mehrheit im Weltsicherheitsrat, dann wird sich Russland das mit dem Veto noch einmal überlegen", sagte Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, im Gespräch mit unserer Redaktion voraus. Es komme nun also auf Länder wie Südafrika und Brasilien an. "Nur wenn der internationale Druck auf Assad erhöht wird, sehe ich eine Chance auf eine Besserung in Syrien", betonte Polenz. Über die aktuelle Entwicklung müsse sich die internationale Gemeinschaft "ganz große Sorgen machen".
Westerwelle ließ gestern erneut den syrischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen. Dieses Mal warnte Staatssekretärin Emily Huber ausdrücklich vor weiteren Übergriffen auf ausländische Botschaften in Damaskus. In den vergangenen Tagen war es zu Ausschreitungen vor den diplomatischen Vertretungen Frankreichs, der USA und der EU gekommen, bei denen "Protestierende" zum Teil auch auf die Botschaftsgelände vordrangen.
So weit wie US-Außenministerin Hillary Clinton wollte die deutsche Seite noch nicht gehen. Clinton hatte nach den Attacken Assad abgesprochen, weiter im Namen seines Landes sprechen und handeln zu können. "Aus unserer Sicht hat er seine Legitimität eingebüßt", gab Clinton in Washington zu Protokoll.
Auch Frankreich verschärfte die Tonlage gegenüber Damaskus. Die Regierung Assad habe "sämtliche Grenzen überschritten", sagte Ministerpräsident François Fillon in Paris. Dass Russland und China weiter die Anti-Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat blockierten, sei "nicht mehr hinnehmbar". Analysten sehen den Aufstand zunehmend überlagert von einem Machtkampf zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um den Einfluss in Syrien. Befürchtet wird ein langer blutiger Bürgerkrieg wie in den 70er und 80er Jahren im Libanon.
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Quelle: RP
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