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Westjordanland
Israel hat Gelände für neue Siedlerwohnungen bereits geebnet

Wetsjordanland: Israel hat Gelände für neue Siedlerwohnungen geebnet
Am Donnerstag wurden die letzten Siedler von Sicherheitskräften aus den Gebäuden in Bet El getragen und das Gelände wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt. FOTO: afp, AM/EIS/sbe
Jerusalem. Einen Tag nach der Genehmigung neuer Siedlerwohnungen ist im Westjordanland mit den Vorbereitungen für den Bau der Anlagen begonnen worden. Eine Sprecherin der Gemeinde Bet El sagte am Donnerstag, das Gelände werde bereits eingeebnet.

Auch solle der Grundstein für zwei Siedlerhäuser an der Stelle gelegt werden, wo am Mittwoch auf Geheiß des Obersten Gerichts zwei illegale Siedlergebäude abgerissen worden waren. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach dem Richterspruch den sofortigen Bau von 300 neuen Siedlerwohnungen in Bet El und 500 weiteren Wohnungen in Ost-Jerusalem erlaubt. Die internationale Gemeinschaft hatte den Schritt scharf kritisiert.

Das US-Außenministerium teilte am Mittwoch mit, die USA sähen die Siedlungen als rechtswidrig an. Die USA seien besorgt über die israelischen Bauvorhaben. Die "nicht hilfreichen" israelischen Maßnahmen würden eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung mit einem Palästinenserstaat neben Israel untergraben.

Die Europäische Union forderte Israel auf, die jüngsten Beschlüsse zum Bau der Siedlerwohnungen zurückzunehmen. Die Entscheidungen ließen Zweifel daran aufkommen, ob Israel noch zu der Zusage stehe, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwochabend mitteilen. Die Siedlungen seien nach dem Völkerrecht illegal.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile die Baugenehmigung. Sie seien ein Hindernis für den Frieden und stünden im Gegensatz zur Beteuerung Israels, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Abriss der zwei illegal errichteten Gebäude in Bet El war auf Unmut der Regierung Netanjahus gestoßen. Insbesondere die Siedlerpartei Jüdisches Heim hatte darauf gedrängt, nun erst recht im Westjordanland zu bauen. Justizministerin Ajelet Schaked vom Jüdischen Heim forderte am Donnerstag, derartige Entscheidungen dem Obersten Gericht zu entziehen und einer neuen Instanz zu übertragen. Sie hält die Richter für zu linksgerichtet.

Trotz der Zugeständnisse an die Siedlerbewegung wurde eine illegal besetzte Siedlung im Westjordanland in der Nacht zum Donnerstag geräumt. Rund 250 Personen hatten am Dienstag die ehemalige Siedlung Sanur im Beschlag genommen, die 2005 auf Beschluss der Regierung geräumt worden war. Am Donnerstag wurden die letzten Siedler von Sicherheitskräften aus den Gebäuden getragen und das Gelände wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt.

(dpa)
 
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