Tayyip Erdogan beobachtet die Kommunalwahlen ganz genau. Foto: AP, AP
Bürgermeisterwahlen in der Türkei: Wichtiger Stimmungstest für Erdogan
Istanbul (RPO). In der Türkei werden am Sonntag die Bürgermeister und Gemeinderäte neu gewählt. Rund 48 Millionen Menschen können ihre Stimme abgeben. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird die Kommunalwahlen ganz genau beobachten. Sie gelten als entscheidener Stimmungstest für ihn.
Es ist, als ginge es um die Regierungsmacht in Ankara und nicht nur um Bürgermeisterämter zwischen Bosporus und Ararat: Spitzenpolitiker aller Parteien in der Türkei haben sich in den vergangenen Wochen in den Kommunalwahlkampf gestürzt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan allein absolvierte um die 60 Wahlkampfauftritte.
Einen Stimmenanteil von 50 Prozent strebt Erdogan bei der Wahl am Sonntag für seine Regierungspartei AKP an, ein äußerst ehrgeiziges Ziel. Deshalb bestimmen die 48 Millionen Wähler nicht nur Ortsvorsteher und Lokalparlamente neu - der Wahlausgang ist auch ein wichtiger Stimmungstest für Erdogan.
Der Kommunalwahlkampf wurde so leidenschaftlich und zeitweise erbittert ausgetragen wie ein Parlamentswahlkampf. Straßen und Plätze im ganzen Land wurden mit Fahnen und Plakaten der verschiedenen Parteien geschmückt, Lautsprecherwagen verbreiteten die Botschaften der diversen Kandidaten bis in die kleinste Gasse.
In Fernduellen auf den Marktplätzen beharkten sich die Parteichefs - Oppositionschef Deniz Baykal nannte Erdogan einen "Esel" und handelte sich damit eine Schadenersatzklage ein. Beim Fußvolk ging es hin und wieder noch deftiger zu. In einigen Städten gab es Schlägereien, in einem Fall griffen die Anhänger einer Partei das Wahlbüro der Konkurrenz sogar mit einer Flinte an.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen die Rennen in der Metropole Istanbul und in der Hauptstadt Ankara, die beide seit Jahren von Erdogans Anhängern regiert werden. Umfragen sehen die AKP in beiden Städten vorne, wenn auch mit geringeren Margen als bei der letzten Wahl im Jahr 2004. Im Kurdengebiet konkurriert die AKP mit der Kurdenpartei DTP.
Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren kam die AKP auf knapp 42 Prozent. Sie konnte diesen für türkische Verhältnisse bereits ungewöhnlich hohen Anteil bei den Parlamentswahlen 2007 sogar noch auf knapp 47 Prozent ausbauen. Demoskopen sind skeptisch, ob die AKP Erdogans Vorgabe von 50 Prozent erreichen kann; einige Meinungsforscher halten sogar einen Rückgang des Stimmenanteils der Regierungspartei auf unter 40 Prozent für möglich. Insbesondere die auch in der Türkei schlechte Wirtschaftslage sowie Korruptionsvorwürfe haben der AKP zugesetzt.
Sollte es so kommen, wäre die Kommunalwahl die erste Wahl in der Geschichte der 2002 gegründeten AKP, bei der die Erdogan-Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl nicht vergrößern kann.
Nihat Ergün, Fraktionsvize der AKP im Parlament von Ankara, brachte sogar schon die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen für den Fall ins Gespräch, dass Erdogans Truppe am Sonntag die Position als stärkste Partei des Landes einbüßen sollte. Aber auch ohne einen solchen GAU für die AKP wäre ein Ergebnis von etwa 37 Prozent eine "scharfe Warnung" an die Regierung, sagte Ergün.
Quelle: AFP
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