Ukraine Widerstand in der Rada gegen Sonderstatus für Osten
Kiew · Nach der überraschenden Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert.
Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein von Moskau kritisiertes Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.
Die ukrainischen Beschwerdeführer wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine nun wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.
Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.
Positive Reaktion aus Moskau
Russland reagiert positiv auf das Gesetz. Es sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung "Rossijskaja Gaseta". Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich jedoch zurückhaltend. Wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen, sagte er. Den für den 7. Dezember angesetzten Wahlen erteilte er jedoch eine Absage. "Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten", sagte er der Agentur Interfax zufolge. "Von der Ukraine organisierte Wahlen wird es bei uns nicht geben". In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.
Die USA gratulierten der Ukraine zu dem Abkommen mit der EU und bezeichneten dessen Ratifizierung als historischen Schritt. Zugleich lobte das US-Außenministerium das Gesetz über Sonderstatus und Selbstverwaltungsrechte in der Ostukraine. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Kiew den seit Monaten andauernden Konflikt friedlich beilegen wolle. Poroschenko wird am Donnerstag in Washington erwartet, wo er auch US-Präsident Barack Obama trifft.
Mit dem Sonderstatus für die Ostukraine will Poroschenko die Separatisten von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit abbringen. Er forderte die Aufständischen auf, nun den nächsten Schritt für eine friedliche Konfliktlösung zu tun. Ein Einlenken zeichnete sich aber zunächst nicht ab.
Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko hat das besiegelte Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU als "historischen Moment" gewürdigt. Für Millionen Ukrainer sei mit der Verabschiedung des Abkommens am Dienstag ein Traum in Erfüllung gegangen, schrieb der Kiewer Bürgermeister in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Fast ein Jahr lang hätten die Bürger seines Landes darum gekämpft, viele seien gestorben, schrieb der frühere Profiboxer in Anspielung auf monatelange Proteste und den aktuellen Konflikt in der Ostukraine.Die Anbindung der Ukraine an den Westen könne nun nicht mehr gestoppt werden, schrieb Klitschko weiter.
