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Was wurde beschlossen?
Das Europaparlament hat das Swift-Abkommen mit den USA besiegelt. Damit geraten auch Bundesbürger, die Geld ins Ausland überweisen, ins Visier von US-Terrorfahndern.
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Um welche Daten geht es?
Bei den Plänen geht es um Daten, die der Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien verwaltet. Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Darunter sind auch Standardüberweisungen in der EU. Bankkunden kennen den Dienstleister von dem Swift/BIC-Code, der die internationale Bankleitzahl kennzeichnet.
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Wer ist im Visier der Fahnder?
Theoretisch könnte jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten, der wissentlich oder unwissentlich eine Überweisung über Swift abwickelt. Wenn der Deutsche Max Mustermann unter Terrorverdacht gerät, weil er Geld nach Pakistan überwiesen hat, übermittelt Swift im Paket alle Daten von Bürgern aus Mustermanns Region oder Land, die ebenfalls Geldgeschäfte mit Pakistan gemacht haben. Die US-Fahnder haben für eine Speicherdauer von fünf Jahren Zugriff auf den Absender einer Überweisung, den Empfänger, die Kontonummer, die Adresse und die Personalausweis-Nummer.
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Was können Bürger zum Schutz ihrer Daten tun?
Datenschützer fürchten: Zu wenig. Denn von dem Zugriff auf ihre persönlichen Daten erfahren die Bürger in der Regel nichts. Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx nennt es eine "Blamage", dass die EU die Massen-Übertragung von Bürgerdaten nicht verhindert hat. Swift macht dafür technische Probleme verantwortlich. Auch das Europaparlament war ursprünglich strikt gegen die Massen-Transfers. Nach dem jetzt besiegelten Kompromiss gilt das Abkommen zunächst nur für fünf Jahre. In dieser Zeit will die EU ein eigenes System zum Ausspähen von Bankdaten entwickeln, welches dieses Problem beheben soll.
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Welche Verbesserungen hat die EU erreicht
Bankkunden können erstmals bei den nationalen Datenschutzbehörden Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben verlangen. Zudem kann ein EU-Bürger bei Verdacht auf Missbrauch eine Beschwerde bei den US-Behörden einlegen. Kritiker machen allerdings ein Fragezeichen hinter die Erfolgsaussichten. Generell ausgeschlossen vom Datenaustausch sind innereuropäische Zahlungen über die "Single Euro Payments Area" (SEPA). Erkennbar sind sie an der internationalen BIC- und IBAN-Bankennummer. Wenn eine solche genutzt wird, bleiben die US-Terrorfahnder automatisch außen vor.
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Werden Bankdaten zum ersten Mal ausgespäht?
Nein. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzten US-Fahnder über einen Swift-Server in den USA Bankdaten im Rahmen ihres Programms zum Aufspüren der Terror-Finanzierung (TFTP). Publik wurde dies erst 2006. Ziel ist es, die Finanzquellen mutmaßlicher Attentäter trockenzulegen. Das neue Abkommen ist nötig, weil die Daten seit Jahresbeginn auf europäischen Servern lagern.
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Was bringen die Bankdaten den Terrorfahndern?
Europaparlamentarier wie die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel zweifeln die Bedeutung der Daten für die Terrorbekämpfung an und warnen vor "Missbrauch". Ein Bericht von Frankreichs oberstem Terroristenjäger, dem Richter Jean-Louis Bruguière, ergab dagegen nach Angaben der EU-Kommission, dass die Nutzung von Finanzdaten durch die USA "maßgeblich zur Terrorismusbekämpfung in den Vereinigten Staaten, in Europa und in anderen Erdteilen beiträgt".
