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Foto: AFP, AFP
US-Präsident Obama in der Krise: Wie die Realität den Visionär einholt
Washington (RPO). Barack Obama weht der Wind ins Gesicht. Die Umfragewerte des US-Präsidenten fallen, die Pläne zur Finanzierung seiner Gesundheitsreform stoßen auf erbitterten Widerstand unter Republikanern und sogar konservativen Demokraten. Seinen Reform-Zeitplan musste der 47-Jährige bereits zu den Akten legen, auch das Konzept für seine geplante Reichensteuer ist geplatzt.
Die Zahlen sprechen Bände: Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt stimmen der Politik des Demokraten nur 55 Prozent der Amerikaner zu, wie eine in Washington veröffentlichten AP-GfK-Umfrage belegt. Nach seiner Vereidigung im Januar waren es noch 81 Prozent gewesen.
Zwar sind immer noch 55 Prozent der Befragten mit der Leistung Obamas zufrieden, aber die Zweifel an der Umsetzung seiner wichtigsten politischen Ziele wachsen. Der Wert von 55 Prozent liegt über dem von Bill Clinton nach dessen ersten sechs Monaten im Amt und etwa gleichauf mit dem von Obamas direktem Vorgänger George W. Bush zur gleichen Zeit.
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Ist Obamas Zauber nur sechs Monate nach seinem triumphalen Einzug ins Weiße Haus Ende Januar verflogen? Zumindest innenpolitisch scheint sich der mächtigste Mann der Welt verhoben zu haben. Milliardenschwere staatliche Rettungspakete pumpte er in die Wirtschaft und nahm damit in Kauf, das Haushaltsdefizit über die magische Billionen-Dollar-Grenze ausufern zu lassen. Die Arbeitslosenzahlen steigen dennoch massiv, die Wirtschaftskrise hat das Land im Würgegriff.
Nun fehlt Obama für seine Herzensangelegenheit, die im Wahlkampf groß angekündigte Gesundheitsreform das Geld. Und die Durchsetzungskraft. Bis zu 50 Millionen US-Amerikaner ohne Absicherung wollte der Demokrat mit seinem Vorhaben krankenversichern.
Ein kostspieliges Unterfangen: Eine Billion Dollar sehen Experten im Zuge der Reform an zusätzlichen Belastungen auf die US-Haushalte zukommen. Bezahlen wollte Obama das eigentlich zur Hälfte mit einer ausgefeilten Reichensteuer. Ein Prozent mehr Steuern hätten Paare mit einem Jahreseinkommen von mehr als 350.000 Dollar demnach abtreten müssen, 1,5 Prozent zusätzlich wären auf diejenigen zugekommen, die mehr als eine halbe Million Dollar jährlich kassieren.
Pläne, die nun jedoch zurück in die Schublade müssen. Denn nicht nur die als notorische Steuererhöhungsgegner bekannten Republikaner, sondern auch konservative Demokraten im Kongress sind dagegen. Eine Tatsache, die Obama zu Kurskorrekturen zwingt. Neuen Gedankenspielen zufolge sollen künftig doch nur diejenigen eine Zusatzsteuer zahlen müssen, die mehr als 500.000 Dollar verdienen. Eine Änderung, die drastische Einnahme-Einbrüche bedeuten würde.
Auch seinen zunächst angedachten Zeitplan der Reform muss Obama überarbeiten. Noch vor der Sommerpause sollten ursprünglich die beiden Kammern des Kongresses einen Gesetzentwurf einbringen, der dann im Herbst vom Senat und Repräsentantenhaus hätte verabschiedet werden können. Doch der Streit um die Finanzierungspläne des Demokraten hat Verzögerungen zur Folge. Nun spricht der Regierungschef nur noch davon, auf eine Verabschiedung des Gesetzes bis zum Jahresende drängen zu wollen.
Ob der langwierigen Debatten ist der Präsident bereits spürbar genervt. Eine "Politik der Verzögerung und der Pleiten" könnten sich die USA beim Thema Gesundheit nicht leisten, betont er immer wieder: "Es stehen zu viele Leben und Lebensgrundlagen auf dem Spiel." Das Thema sei inzwischen regelrecht zu Tode diskutiert worden, kritisiert Obama. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen seien gezwungen in einem System zu arbeiten, das den Pharmaherstellern und Versicherungsunternehmen nutze, nicht aber der Pflege und Betreuung.
Obama ist mit seiner Taktik angeeckt und hat einen herben Dämpfer erlitten. Unter keinen Umständen wollte er sich den Vorwurf machen lassen, die Gesundheitsreform als sein wichtigstes Wahlversprechen auf die lange Bank zu schieben.
Die Abgeordneten im Kongress fühlen sich allerdings durch das schnelle Vorgehen des Präsidenten überrumpelt. Sie haben dringlichere Probleme, wollen aber gleichzeitig die Zeit erhalten - das Gesetz des Präsidenten genau zu prüfen. Der Partei-Vorsitzende der Republikaner, Michael Steele, warf Obama daher ein "gefährliches Experiment mit unserer Gesundheitsversorgung" vor, einige seiner Kollegen sprachen von "utopischen Versprechungen".
Und für Utopie ist in der momentanen Zeit kein Platz. Selbst nicht für einen Visionär wie Obama. Auch für ihn wird am Ende wohl nur ein Kompromiss bleiben.
mit Material von AP.
Quelle: asl/csi
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