Für den belgischen Liberalen Daniel Bacquelaine verstößt die Burka gegen die Würde der Frau. Foto: AP, AP
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"Ein mobiles Gefängnis für Frauen": Wie Europa gegen die Burka kämpft
Brüssel (RPO). Frankreich preschte vor, nun folgt Belgien. Der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer billigte am Mittwoch in Brüssel einstimmig einen Gesetzentwurf, nach dem Kleidungsstücke, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Auch andere Länder in Europa wollen in Sachen Burka aktiv werden. Deutschland hält sich zurück.
In Belgien ist ein entsprechendes Verbot auf dem Weg, das erstmals in Europa die von muslimischen Frauen getragenen Gewänder komplett aus der Öffentlichkeit verbannen könnte. "Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", erklärte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine.
Der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer billigte am Mittwoch in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun ins Plenum geht. Danach dürften Kleidungsstücke wie Burka und Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Das Kopftuch soll von der Regelung nicht betroffen sein.
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Heiß wird das Thema immer noch in Frankreich diskutiert. Erst am Dienstag hatte sich der Staatsrat gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen - wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Denn solch ein Verbot könnte die französische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Eine Parlamentskommission hatte dagegen solch ein Verbot in öffentlichen Einrichtungen oder Verkehrsmitteln empfohlen.
In Dänemark dagegen wird es kein Gesetz gegen Burka und Nikab geben. Dort mussten die mitregierenden Konservativen im vergangenen Jahr einen entsprechenden Entwurf zurückziehen. Auch dort hatte das Justizministerium dies als bedenklich eingestuft. Dennoch will die rechtsliberale Regierung, wie sie im Januar ankündigte, die Verschleierung "bekämpfen". Sie setzt darauf, dass Schulen, Behörden und Firmen so scharf wie möglich dagegen vorgehen.
Gesetzentwürfe haben auch die Niederlande auf den Weg gebracht - und zwar gleich mehrere. Hier betreffen die geplanten Verbote etwa den öffentlichen Dienst oder Bildungseinrichtungen.
Ein Vermummungsverbot in öffentlichen Einrichtungen gibt es bereits in Italien. Das betrifft nicht nur den Schleier, sondern etwa auch den Motorradhelm. die Regelungen zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" gibt es seit 1975. Im vergangenen Jahr wollte die mitregierende rechtspopulistische Lega Nord auch beim Thema Vollverschleierung voranpreschen und brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.
2000 Euro Strafe werden fällig
Maximal 2000 Euro Strafe müssen laut diesem Menschen zahlen, die ihr Gesicht aus religiösen Gründen unkenntlich machen. Gleichstellungsministerin Mara Carfagna kündigte im Januar an, dass eine Arbeitsgruppe zu einem eventuellen Verbot eingerichtet werden soll.
Diskutiert wurde über das Burka-Verbot auch in Österreich. Die sozialdemokratische Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek plädierte dafür, wenn die Zahl verschleierter Frauen zunehme. In Deutschland spielten ebenfalls einige Politiker mit dem Gedanken, als die Diskussion in Frankreich aufflammte, unter anderem die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer, Gabriele Stauner.
In der Schweiz lehnt die Regierung bisher ein Burka-Verbot ab. Allerdings mehren sich die Forderungen danach und die Eidgenossen hatten bereits per Referendum gegen den Neubau von Minaretten gestimmt.
In Großbritannien dürfen Schuldirektoren das Tragen der Nikab in ihren Einrichtungen untersagen. Das geht aus Richtlinien hervor, die das Erziehungsministerium 2007 veröffentlichte. Ein Verbot von politischer Seite dürfte es allerdings nicht geben. Die Regierung hatte erst kürzlich bekräftigt, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit der Kleidungswahl einschließe.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält nichts von einem zu strikten Kopftuchverbot für muslimische Frauen im öffentlichen Raum. Das Tragen von Burkas sei in Deutschland kein Massenphänomen, sagte de Maizière Anfang des Monats in einem Interview mit der "FAZ".
Das Kopftuch sei etwas anderes. Aber auch da sei er "zurückhaltend". Je mehr versucht werde, Symbole anderer Religionen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, desto mehr wachse die Gefahr erfolgreiche Angriffe auf christliche Symbole im öffentlichen Alltag.
Quelle: AFP/apd/das
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