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Russland: Wie Medwedew Putins Macht sichern soll
Moskau (RPO). Dmitri Medwedew ist neuer russischer Staatschef - und für die Welt eine große Unbekannte. Denn noch ist nicht klar, wie sehr sich Medwedew von seinem Vorgänger Wladimir Putin vereinnahmen lassen wird. Putin jedenfalls arbeitet längst daran, sich seine Macht zu erhalten. Und die meisten Russen sind sicher, dass ihm das gelingen wird.
Bei seiner feierlichen Amtseinführung am Morgen betrat Dmitri Medwedew erst hinter Wladimir Putin den Saal mit den rund 2400 geladenen Gästen. Wenn es nach Putin geht, war das eine Szene mit Symbolwert.
Wer bereits zwei Legislaturperioden hinter sich hat, darf in Russland nicht noch einmal Präsident werden. Daran hält sich Putin. Doch als Ministerpräsident will er weiter Strippen ziehen und das Land künftig gemeinsam mit Medwedew regieren. Bereits wenige Stunden nach seiner Amtseinführung hat dieser Putin für den Posten nominiert.
Im Prinzip ist die Machtverteilung eindeutig: Der Präsident bestimmt in Russland die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik, die Umsetzung liegt beim Ministerpräsidenten.
Doch Putin wird ein ungewöhnlich mächtiger Ministerpräsident - dafür hat er bereits im Vorfeld gesorgt. In einer Gesetzesnovelle wurden die Kompetenzen des Ministerpräsidenten neu definiert. Unter anderem wurden 500 von 3000 Verpflichtungen aus dem Verantwortungsbereich des Premiers nach unten delegiert. Beobachter gehen davon aus, dass sich Putin damit mehr Freiraum schaffen wollte, um strategische Entscheidungen zu treffen.
Medwedew dagegen wird als Präsident nur einen Bruchteil der Vollmachten bekommen, die Putin als Nachfolger Boris Jelzins in den Schoß fielen. Zudem hat er seine gesamte bisherige politische Laufbahn damit verbracht, Putins Vorgaben umzusetzen. Selbst als Gazprom-Aufsichtsratschef wurde er als jemand wahrgenommen, der nicht Anordnungen gibt, sondern ausführt.
Trotzdem gibt sich Medwedew selbstbewusst. "Es ist der Präsident, der die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik bestimmt", sagte er im März der britischen "Financial Times". "Er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, er trifft die zentralen Entscheidungen bei der Besetzung der Exekutive. Er ist Garant der Freiheitsrechte der russischen Bürger."
Doch ohne Hausmacht im Kreml und Parlament wird Medwedew es schwer haben, sich gegen Putin aufzulehnen.
Auch die meisten Russen glauben nicht, dass Medwedew ein eigenständiger Präsident wird. Laut einer im April veröffentlichten Umfrage des Moskauer Meinungsforschungszentrums Lewada gehen zwei Drittel der Bevölkerung davon aus, dass Putin als Regierungschef den Präsidenten kontrollieren wird.
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