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Zweite Amtszeit des US-Präsidenten
Wie Obama in die Geschichte eingehen will
Obama hält die erste politische Rede nach der Wiederwahl
Obama hält die erste politische Rede nach der Wiederwahl FOTO: afp, NICHOLAS KAMM
Washington. Eine Einwanderungsreform, aber auch Klimagesetze stehen in der zweiten Amtszeit auf der Agenda des amerikanischen Präsidenten ganz oben – und ein Interessenausgleich mit China. Von Frank Herrmann

Ob er Frieden stiftet zwischen Israelis und Palästinensern? Ob er Klimagesetze durch den Kongress bringt? Die atomare Abrüstung vorantreiben kann? Stehen amerikanische Präsidenten vor ihrer zweiten Amtszeit, macht in aller Regel das Wort vom Vermächtnis die Runde.

Dann fragt man sich, mit welchem Reformwerk, welchem Vermittlungskraftakt, welcher historischen Weichenstellung der Mann im Weißen Haus in die Geschichtsbücher eingehen will. Wer weiß, vielleicht wird am Ende wieder einmal Harold Macmillan recht behalten, der britische Premier der späten 50er und frühen 60er Jahre. Auf die Frage, was sein Kabinett am ehesten vom Kurs abbringen könnte, antwortete er in lakonischster Kürze: "Ereignisse, mein Junge, Ereignisse."

Feuerwehrmann Barack Obama

Ob Iran, arabische Turbulenzen oder Spannungen im Südchinesischen Meer, es gibt jede Menge Ereignispotenzial, das Barack Obama zu einem Feuerwehrmann stempeln könnte, der immerzu reagieren muss und gar nicht mehr dazu kommt, seine eigene Agenda umzusetzen. Dennoch sei an dieser Stelle der Versuch gewagt, so etwas wie ein Szenario Obama 2.0 zu entwerfen.

Wobei sich ein Blick in die Geschichtsbücher lohnt. Die konventionelle Weisheit stempelt den Präsidenten nach seiner Wiederwahl gern zur "lahmen Ente", die nach und nach an Macht und Einfluss verliert, und zwar in dem Maße, wie potenzielle Nachfolger ins Rampenlicht rücken. Oft allerdings lag die konventionelle Weisheit daneben. Ronald Reagan konnte viele seiner großen Erfolge erst nach 1984, gleichsam auf der Zielgeraden verbuchen: Einwanderungsreform, Steuerreform, ein Abkommen mit der Sowjetunion über Rüstungskontrolle. Bill Clinton sonnte sich ab 1997 im Boom der New Economy, er half bei der Aussöhnung in Nordirland und wurde im Kosovo als Befreier gefeiert.

Unterschiede zu George W. Bush

George W. Bush wiederum war in seiner zweiten Amtsperiode vor allem damit beschäftigt, den Schaden zu reparieren, den er in der ersten angerichtet hatte: angefangen beim Flicken der irakkriegsgeschädigten transatlantischen Allianz. Und Obama muss zunächst einmal konsolidieren, was er bisher an Reformen durchsetzte, von der erst ab 2014 geltenden obligatorischen Krankenversicherung bis hin zu strengeren Regeln für die Wall Street.

Er hat auf die Schuldenbremse zu treten, damit Uncle Sam nicht auf griechische Verhältnisse zusteuert. Bis Februar wird ihn die nächste Fiskalklippe in Beschlag nehmen, das Gezerre um die Anhebung des 16,4-Billionen-Dollar-Limits, bis zu dem sich die Vereinigten Staaten derzeit verschulden dürfen.

Dann drängen die Republikaner mit Macht auf jene Kürzungen der Sozialausgaben, die sie beim eilig zusammengeschusterten Neujahrsdeal nicht durchsetzen konnten. Im Sommer 2011, dies zur Erinnerung, hatte das Feilschen um die Schuldenobergrenze um ein Haar mit der vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit des amerikanischen Bundes geendet.

Zitterpartie und Nervenprobe

Als die Rating-Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA herabstufte, war es der traurige Höhepunkt der politischen Blockade, die selbst Routinehandlungen in Washington zu Shakespeare-Dramen ausufern lässt. "Noch einmal dürfen wir diesen Pfad nicht beschreiten", warnt Obama und ahnt doch, dass es kommenden Monat auf die nächste Zitterpartie, die nächste Nervenprobe hinauslaufen wird.

Es sind schwere Zeiten für einen Reformer, der angetreten war mit dem Versprechen, dem üblichen Durchwursteln weitreichende Programme entgegenzusetzen. Den Visionär Obama haben seine Landsleute, abgesehen von der Rhetorik, bisher noch nicht kennengelernt.

Was sie kennenlernten, war ein vorsichtiger, juristisch geschulter Taktierer – zu wenig, um zu den Großen zu zählen. Der Präsident muss etwas riskieren, um sich einen würdigen Platz in den Annalen zu sichern.

Welche neuen Baustellen ihm wichtig sind, das hat er bereits vor Monaten anklingen lassen. Da sprach er vom Klimawandel als der wichtigsten Herausforderung, der er sich im Falle seiner Wiederwahl stellen müsse. Konkretisiert hat er die Aussage noch nicht, wohl wissend, wie schnell der erste Anlauf hin zu einer Klimanovelle im Kongress versandete.

Diesmal, beteuern Ratgeber im Weißen Haus, meint es Mister President wirklich ernst. Nur: Die Konservativen werden zu bremsen wissen, und an ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus führt kein Weg vorbei.

Größere Chancen hat eine Reform des Einwanderungsrechts, mehr oder weniger eine Kopie des Reagan'schen Originals, de facto eine Amnestie für zwölf Millionen illegale Immigranten, die meisten aus Lateinamerika: Manche leben seit gut einer Generation in den USA. Nägel mit Köpfen sind zu erwarten, weil sich auch Republikaner dafür erwärmen, da sie nicht länger als Anti-Latino-Partei gelten wollen – auf Kriegsfuß mit der am schnellsten wachsenden Wählergruppe.

Und die Außenpolitik? Obama hat einen unpopulären Krieg beendet, den er selbst früh als den falschen bezeichnete, den Irrweg im Irak. Der zweite, aus seiner Sicht lange Zeit der richtige Krieg, der Militäreinsatz in Afghanistan, ist in den Köpfen vieler Amerikaner bereits abgehakt, auch wenn es noch zwei Jahre bis zum vollständigen Abzug dauert. So etwas schafft Handlungsfreiheit.

Der Schwenk nach Asien

Da sich Washington nicht länger in den Fallstricken des mittelöstlichen Krisenbogens verheddert, kann es endlich Prioritäten folgen lassen, wie sie Strategen wie Richard Haass und Zbigniew Brzezinski schon lange predigen – dem Schwenk nach Ost- und Südasien.

Jedenfalls geht das Denken in diese Richtung, wobei Macmillans berühmte Ereignisse natürlich manchen Strich durch die Rechnung machen können. Was, wenn der Bürgerkrieg in Syrien derart eskaliert, dass dem Westen gar nichts anderes übrig bleibt, als einzugreifen? Obama müsste seinen mit Bedacht gewählten Platz an der Seitenlinie des Konflikts verlassen. Er wäre genauso im nahöstlichen Dickicht gefangen wie sein Vorgänger Bush, seine Prioritätenliste nur noch Makulatur.

Riese China

Was er selber gestalten möchte, ist ein Ausgleich mit China. Der Interessenausgleich mit einer Macht, die er bisweilen vergleicht mit dem erstarkenden Deutschland, das sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts so sehr an den Zäunen der Weltordnung rieb, dass bewaffnete Konflikte die Folge waren. Den Wandel in Asien in berechenbare Bahnen zu lenken, steht ganz oben auf Obamas internationaler Agenda.

Vielleicht ist es das, woran ihn die Historiker dereinst messen. "Wenn wir das mit China nicht hinkriegen", zitiert der Buchautor David Sanger einen amerikanischen Topdiplomaten, "wird das in 30 Jahren das Einzige sein, woran sich die Leute erinnern."

Quelle: RP/csi
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