Die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Foto: ddp, ddp
UN-Konferenz zur Finanzkrise: Wieczorek-Zeul warnt vor Schuldenspirale armer Länder
New York (RPO). Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat auf der UN-Konferenz über die Auswirkungen der globalen Finanzkrise vor einer neuen Schuldenspirale der Entwicklungsländer gewarnt. Zugleich regte sie am Donnerstag in New York die Entwicklung eines neuen Mechanismus' zum Abbau von Schulden an.
Mehrere Teilnehmer der dreitägigen Konferenz forderten ein besonderes Insolvenzrecht für Entwicklungsländer, die in der Finanzkrise zahlungsunfähig werden. Wenn Unternehmen wie Chrysler und General Motors in der Insolvenz geholfen werde, müsse dies auch für Länder mit Milliarden Menschen gelten, sagte der Direktor des South Centers, Martin Khor. Dessen Forschungseinrichtung mit Sitz in Genf gehören 50 Entwicklungsländer an.
Auch der Generalsekretär der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Supachai Panitchpakdi, regte eine Insolvenzregelung nach dem Vorbild von Chapter 11 des amerikanischen Konkursrechts an. Nach einer kürzlich vorgelegten Studie der Weltbank sehen sich etwa 40 Länder aufgrund der globalen Rezession mit massiven Zahlungsschwierigkeiten konfrontiert.
Khor schlug die Einrichtung eines internationalen Schuldenvermittlungssystems in Form eines Insolvenzgerichts vor. Dieses sollte nach wissenschaftlichen Kriterien die Höhe der Abschreibung für die Schulden eines Staates festlegen und dann bestimmen, wieviel Geld die Gläubiger bekommen sollten. Anschließend könnte das betroffene Land schuldenfrei neue Finanzierungen erhalten. Panitchpakdi schlug vor, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen mit Organisationen wie dem South Center zu einer neuen Diskussion über die Insolvenz von Staaten zusammenzubringen.
Der Ministerpräsident des karibischen Inselstaates St. Lucia, Stephenson King, sagte vor den Delegierten, in den nächsten Jahres müssten internationale Hilfen verstärkt als direkte Zahlungen ohne Kreditcharakter geleistet werden. "Wir können uns einfach den Würgegriff zusätzlicher Schulden nicht mehr leisten", rief King aus.
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Quelle: AP
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