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Berlin
Wiener Gespräche klammern Finanzierung des IS aus

Das sind die Verbündeten im Kampf gegen IS
Das sind die Verbündeten im Kampf gegen IS
Berlin. Die Wiener Verhandlungen zur Zurückdrängung der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. Von Gregor Mayntz

"Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung nach Informationen unserer Redaktion in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein.

Allerdings sei Deutschland innerhalb der Anti-IS-Koalition beteiligt an einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der IS-Finanzierung unter dem gemeinsamen Vorsitz von Italien und Saudi-Arabien. In vier Projektgruppen gehe es um die grenzüberschreitenden illegalen Finanzströme, die Finanzierung von IS-Ablegern, den Ölschmuggel und das Plündern von Antiquitäten und Kulturgut, erläuterte das Auswärtige Amt.

Kunert kritisierte die Projektgruppe unter dem Ko-Vorsitz Saudi-Arabiens. "Treffender lässt sich der Bock kaum zum Gärtner machen", sagte die Linken-Abgeordnete und verwies darauf, dass die Golfmonarchie zu den größten Finanziers islamistischer Terrororganisationen gehöre.

Als falsches Vorgehen wertete sie auch den Verzicht darauf, die Finanzströme auszutrocknen. Der IS erziele hohe Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Kunstschätzen, mit Entführungen, dem Eintreiben von Steuern sowie als Spenden getarnten Zuwendungen vor allem aus den Golfstaaten.

"Anstatt die Bundeswehr in ein neues Kriegsabenteuer zu stürzen, sollte die Bundesregierung ihre Kraft darauf verwenden, die Finanzquellen des IS auszutrocknen", betonte Kunert.

(may-)
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