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Wikileaks
USA bereiten Festnahme von Julian Assange vor

Wikileaks: USA bereiten die Festnahme von Julian Assange vor
Wikileaks-Gründer Julian Assange im Februar 2016 vor der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er seit 2012 lebt. FOTO: dpa
Washington . Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, droht eine Haftstrafe in den USA. Wie Justizminister Jeff Sessions erklärte, habe die Festnahme Assanges für die neue US-Regierung "Priorität". Medienberichten zufolge soll bereits eine Klage vorbereitet werden.  

Zudem soll der Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen intensiviert werden. "Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits", sagte Sessions am Donnerstag in Washington. 

Der Justizminister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen". "Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken", fügte Sessions hinzu.

Wie verschiedene US-amerikanische Medien berichten, wird die Anklage gegen Assange sogar bereits vorbereitet. Der "Washington Post" zufolge haben US-Staatsanwälte in den vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz vorsehe. Auch andere Medien berichten unter Berufung auf Behördenvertreter, es werde eine Klage gegen Assange vorbereitet. Das Justizministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

Im September 2016 hatte Assange angekündigt, sich an die USA ausliefern zu lassen und eine Haftstrafe anzutreten, wenn die Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Haft entlassen werde. Nachdem US-Präsident Barack Obama diese kurz vor seinem Amtsende begnadigte, wiederholte er diese Aussage. Manning soll im Mai diesen Jahres freikommen. 

Erste Enthüllungen 2010 

Die Internet-Plattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspionierte.

Im März brachte Wikileaks mit der Enthüllung einer zweifelhaften Cyberspionage-Technik den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA in Verlegenheit. Dessen Chef Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks deshalb als "feindlichen Geheimdienst".

Ermittlungen gegen Bundeskanzleramt 

Derweil prüft die Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Falle von Wikileaks-Enthüllungen Ermittlungen gegen das Bundeskanzleramt und den Bundestag. Die Behörde habe das bestätigt, berichtete der NDR. Die Prüfung bedeute aber nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Kanzleramts gebe, hieß es weiter.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen hatte das Kanzleramt der Generalstaatsanwaltschaft schon vor Wochen das Einverständnis zu diesen Ermittlungen "gegen unbekannt" gegeben, damit diese in alle Richtungen prüfen könne. Es gehe nicht um einen konkreten Verdacht gegen Mitarbeiter, hieß es.

Hintergrund ist die wiederholte Weitergabe von Dokumenten, die Sicherheitsbehörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hatten. Die Plattform Wikileaks hatte im Dezember entsprechende vertrauliche Dokumente ins Netz gestellt, was nach Angaben aus Regierungskreisen auch zu Verwerfungen mit anderen Regierungen führte. Die undichte Stelle wurde in Kreisen des Parlaments vermutet. 

(kess/AFP/REU)
 
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