Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff betont eine nötige Zuwanderung nach Europa. Foto: ddp
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Interview mit Alexander Graf Lambsdorff: "Wir brauchen Zuwanderung"
Brüssel (RP). Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch Pläne vor, wie Europa den Zustrom illegaler Migranten besser begrenzen kann. Dabei geht es auch um eine Einschränkung der Reisefreiheit im Schengen-Raum – wie sie Frankreich und Italien fordern. Sie wollen wieder Grenzkontrollen einführen dürfen, um Wirtschafts-Flüchtlinge aus Nordafrika abzuwehren. Unsere Redaktion sprach mit FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff über Schengen und den Zustand der EU.
Müssen wir vor dem nächsten Mallorca-Flug ein Visum beantragen und stundenlang an der Grenzkontrolle in Palma ausharren?
Alexander Graf Lambsdorff Ich hoffe nicht. Die Reisefreiheit ist einer der größten Erfolge der Europäischen Union. An diesen Grundpfeiler der Einigung legen Berlusconi und Sarkozy aus innenpolitischem Kalkül die Lunte. Sie spielen sich als eiserne Ritter des Grenzschutzes auf, weil sie daheim von anti-europäischen Rechts-Populisten in die Enge getrieben werden. Sie beschädigen Europa aus Egoismus, das dürfen die anderen Länder nicht mitmachen. Wenn der rechte Rand und nationale Interessen über das Gemeinschaftsinteresse siegen, wird die EU keine Zukunft haben.
…aber auch Deutschland will im Notfall wieder Passkontrollen einführen dürfen…
Alexander Graf Lambsdorff Die Diskussion ist inhaltlich völlig unnötig und politisch gefährlich. Die Regeln des Schengener Abkommens erlauben jedem Mitgliedsstaat schon heute, bei einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit für 30 Tage wieder Grenzkontrollen einzuführen. So hat Deutschland während der WM 2006 auch seine Grenzen kontrolliert, um die Einreise von gewaltbereiten Hooligans zu verhindern. Diese Regel ist flexibel genug, jede Präzisierung wäre ja fast schon eine Einschränkung. Daher erwarte ich, dass die Kommission zwar auf dem Papier etwas ändert, dies in der Praxis jedoch kaum Auswirkungen hat. Der politische Schaden der Diskussion ist aber immens.
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Das heißt?
Alexander Graf Lambsdorff Europa begrüßt den demokratischen Umbruch in Nordafrika, führt aber gleichzeitig eine Abschottungsdebatte. Das ist genau das falsche Signal. Statt klar zu sagen, dass die Welt des 21. Jahrhunderts eine Welt der Migration ist, wird die Illusion einer Festung Europa errichtet. Die EU braucht eine gemeinsame Asylpolitik - denn das Flüchtlingsproblem werden wir nicht durch Alleingänge der Mitgliedstaaten lösen können.
Heißt das auch, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss?
Alexander Graf Lambsdorff Europa, auch Deutschland, steckt in einer demoraphischen Krise. Wir alle brauchen auch in Zukunft Zuwanderung, die wir intelligent und im wohlverstandenen eigenen Interesse steuern sollten. Italien ist aber heute mit 30.000 Flüchtlingen nicht überfordert. Die Reaktion von Silvio Berlusconi ist hysterisch und völlig überzogen. Von einem Massenansturm kann keine Rede sein.
Also keine Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika nach Deutschland?
Alexander Graf Lambsdorff Sicher nicht wegen der italienischen Polemik. Aber Deutschland muss sich mittelfristig schon klar machen, dass die Lasten beim jetzigen System sehr ungleich verteilt sind. Alle Asyl-Verfahren müssen im Erstankunftsland des Flüchtlings durchgeführt werden. Das bedeutet für die Mittelmeeranrainer eine ständige Belastung, während die Bundesrepublik als Land der Mitte nahezu außen vor ist.
Wäre es nicht viel wichtiger, die Ursachen der Migrationsströme zu bekämpfen?
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Alexander Graf Lambsdorff Das gehört genau so dazu. Die Menschen in Nordafrika müssen in ihrer Heimat eine Perspektive haben – daran muss Europas mit Hochdruck und mehr Mitteln arbeiten. Ein ganz praktischer Schritt wäre die Öffnung der Agrarmärkte, die gerade von Frankreich und Italien immer wieder blockiert wird. Es spricht doch rein gar nichts dagegen, dass es zukünftig auch größere Mengen tunesischen Olivenöls in unseren Supermärkten zu kaufen gibt - es muss nicht immer aus Spanien, Griechenland oder Italien kommen. Sarkozy und Berlusconi müssen sich entscheiden: Halten sie auch weiterhin die Erzeugnisse aus diesen Ländern außen vor, dann kommen die verhinderten Erzeuger zu uns.
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Der Streit um Schengen, die Euro-Rettung und den Libyen-Krieg wirft kein gutes Licht auf den Zustand Europa. Ist die Integration am Ende?
Alexander Graf Lambsdorff Europa ist unbeliebt wie nie und muss sich besser auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einstellen, um nicht vollends die Akzeptanz der Bürger zu verlieren. Das Europa der 27 ist an die Grenzen seiner Funktions- und Aufnahmefähigkeit gelangt. Es braucht neue Verfahren, um weiter vorwärts zu kommen. Der Pakt für den Euro macht da Hoffnung. Denn die Staaten mit Gemeinschaftswährung haben eine Vorreiter-Rolle bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung übernommen. Nur mit einem modernen, flexiblen Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gibt es auch künftig noch Chancen auf mehr Integration.
In der FDP gewinnen die Europakritiker an Einfluss. Beunruhigt Sie das?
Alexander Graf Lambsdorff Kritik gehört zur Demokratie. Außerdem ist der Unmut über die Euro-Rettung für mich auch teilweise nachvollziehbar. Klar muss aber sein: Die FDP bleibt eine pro-europäische Partei. Und wird werden auf dem Bundesparteitag in Rostock einen Beschluss fassen, aus dem das klar hervorgeht.
Anja Ingenrieth führte das Gespräch
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