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Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg
"Wir müssen der Ukraine mit Waffen helfen"

Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg: "Wir müssen der Ukraine mit Waffen helfen"
Karl Schwarzenberg 2007 bis 2009 und von 2010 bis 2013 war er tschechischer Außenminister. Zum Interview kam Schwarzenberg in den Wirtschaftsclub nach Düsseldorf. FOTO: hans-Jürgen Bauer
Düsseldorf. Tschechiens langjähriger Außenminister fordert Lieferungen von Rüstungsgütern an die Regierung in Kiew und schärfere Sanktionen gegen Russland. In Deutschland verschlössen immer noch viele Menschen die Augen vor der Realität und Putins wahren Absichten. Von Matthias Beermann und Denisa Richters

Karl (tschechisch: Karel) Schwarzenberg, Oberhaupt des historischen Fürstenhauses, ist ein Wanderer zwischen den Welten: Er hat einen tschechischen und einen schweizer Pass, er pendelt zwischen Wien und Prag, aber auch zwischen aristokratischer Eleganz und volksnaher Politik. Im Amt des tschechischen Außenministers, das der 76-Jährige bis zum vergangenen Jahr bekleidete, musste Schwarzenberg seine Neigung zu klaren Worten immer wieder zügeln. Bei einem Besuch in Düsseldorf nutzte er jetzt umso mehr die Gelegenheit, ganz undiplomatisch Klartext zu reden.

Vor einem Vierteljahrhundert öffnete sich der Eiserne Vorhang in Europa, aber jetzt warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einem neuen Kalten Krieg. Zu Recht?

Schwarzenberg Was heißt denn da "Kalter Krieg"? Wir haben doch in der Ukraine schon längst einen heißen Krieg! Ich habe ein ganz klassisches Verständnis vom Völkerrecht: Wenn ein Land ein anderes Land überfällt und auf dessen Territorium bewaffnete Aktionen durchführt, wie Russland das mit der Ukraine tut, dann ist das Krieg. Alles andere ist Selbsttäuschung.

Sie haben gefordert, man solle der Regierung in Kiew "alle Mittel" zur Verfügung stellen, damit sich die Ukraine selbst verteidigen kann. Also auch Waffen?

Schwarzenberg Ja, wir müssen der Ukraine auch mit Waffen helfen. Sonst hat das Land gegen die bestens ausgerüsteten und trainierten russischen Truppen keine Chance, und Putin wird die Ukraine scheibchenweise auffressen.

Glauben Sie tatsächlich, dass ein anderes europäisches Land bereit wäre, Waffen an die Ukraine zu liefern?

Schwarzenberg Ich kann es nur hoffen! Und gleichzeitig bedauere ich, dass mein eigenes Land offenbar dazu nicht bereit ist. Ich fürchte, dass wir diesen Mangel an Entschlossenheit irgendwann bitter bereuen werden.

Wie schätzen Sie die Stimmung in Deutschland ein?

Schwarzenberg Ich denke, dass viele Menschen in Deutschland den Ernst der Lage noch nicht voll erfasst haben. Viele wollen immer noch an ein Missverständnis glauben, sie erinnern sich an Putin, wie er im Bundestag auf Deutsch geredet hat, und sie denken an die fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Sie verschließen die Augen vor der Realität, nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Reicht das?

Schwarzenberg Nein, die Sanktionen sind nicht ausreichend, und sie kommen außerdem viel zu spät. Man hätte schon gleich nach der Besetzung der Krim zu harten Sanktionen greifen müssen. Das Zögern der EU hat Putin im Glauben bestärkt, dass er so weitermachen kann. Man wird die Daumenschrauben erheblich stärker anziehen müssen; besonders bei den Finanzsanktionen gibt es noch viel Spielraum. Sicher, das wird uns auch etwas kosten, aber wenn wir nichts tun, werden die Kosten noch viel höher.

Was will Putin eigentlich?

Schwarzenberg Ich nehme ernst, was er sagt. Für Putin ist der Zerfall der Sowjetunion die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts. Ich glaube, er ist fest entschlossen, die Sowjetunion wieder aufzurichten - wenn auch unter anderem Namen, anders organisiert und ideologisch neu ausgerichtet. In der Ukraine geht es ihm um Landgewinn, vor allem aber auch darum, die Kämpfe am Köcheln zu halten, um das Nachbarland dauerhaft zu destabilisieren. So sichert Moskau seinen Einfluss.

Kann Putin überhaupt noch zurück?

Schwarzenberg Nun, er ist zum Opfer seiner eigenen imperialen Propaganda geworden. Aber, mit Verlaub, darauf dürfen wir keine Rücksicht nehmen. In dem Moment, wo wir sagen, lassen wir Putin doch einen Teil seiner Beute, damit er sein Gesicht wahren kann, haben wir schon verloren.

In Deutschland meinen einige, man habe Putins Handeln provoziert durch die Ost-Erweiterung der EU und die Aufnahme einstiger Warschauer-Pakt-Staaten in die Nato...

Schwarzenberg Wir haben Putin nicht provoziert, wir haben ihn eingeladen. Ich war ja selbst dabei, als die Nato 2008 in Bukarest wegen des russischen Widerstands Verhandlungen mit Georgien und der Ukraine über eine Mitgliedschaft im Bündnis abgelehnt hat. Das war ein Fehler, denn Putin hat das offenbar als Freibrief verstanden, mit diesen Ländern nach Belieben umspringen zu können.

Sind weitere Länder bedroht?

Schwarzenberg Natürlich machen sich die baltischen Länder besonders große Sorgen. Sie gehörten einst zur Sowjetunion, und sie haben teils große russische Minderheiten. Aber Putin zielt auch darauf ab, die EU zu spalten, einige ihrer Mitglieder auf seine Seite zu ziehen. Deswegen bin ich dafür, dass wir die Länder des Westbalkans so schnell wie möglich in die EU aufnehmen und sie wirtschaftlich stabilisieren, damit Putin mit dieser Masche dort keinen Erfolg hat. Sonst bekommen wir einen Flächenbrand.

Quelle: RP
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