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Außenministerin Livni fordert Opfer für Gaza-Frieden: "Wir müssen die Hälfte Israels aufgeben"
Jerusalem (RPO). Außenministerin Zipi Livni fordert, dass Israel als Preis für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern auf beträchtliche Teile seines Territoriums verzichten soll. "Wir müssen die Hälfte des Landes Israel aufgeben", sagte sie am Montag vor Vertretern jüdischer Organisationen aus den USA. Damit grenzt sie sich von ihrem Rivalen Benjamin Netanjahu ab, der das Westjordanland keinesfalls räumen will.
Sie benutzte einen Ausdruck, der sich auf die in der Bibel beschriebenen Grenzen des Landes bezieht, die das heutige Israel sowie das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen. Ein derartiger Rückzug sei zum Wohle Israels, um den jüdischen Charakter des Landes zu bewahren, sagte Livni weiter. Damit setzt sich die Wahlsiegerin vom vergangenen Dienstag klar von ihrem Rivalen Benjamin Netanjahu ab, dem Chef des rechtsgerichteten Likud-Blocks. Netanjahu ist keinesfalls bereit, das Westjordanland vollständig zu räumen. Im Gegenteil: Er hat einen Ausbau der dortigen jüdischen Siedlungen angekündigt, um dem "natürlichen Wachstum" der israelischen Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Livnis gemäßigte Kadima-Partei behauptete sich in der Wahl knapp als stärkste Kraft dem Likud-Block. Zwar hat Kadima ein Mandat mehr, doch kommt das von Likud angeführte rechtsgerichtete Lager der "Falken" zusammen mit kleineren Parteien auf eine Mehrheit von 65 der 120 Knesset-Sitze.
Plan für 2.500 neue Häuser in Siedlung
Derweil wird in Israel offenbar der weitere Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland vorbereitet. Im Zentrum der Pläne steht die südlich von Jerusalem gelegene Siedlung Efrat, wie Bürgermeister Oded Revivi am Montag berichtete. Die Streitkräfte hätten bereits vor zwei Wochen die Kontrolle über 172 Hektar Land in der Nähe der Ortschaft übernommen. Einsprüche der palästinensischen Eigentümer seien in einem langwierigen Verfahren in acht von neun Fällen zurückgewiesen worden.
Efrat will nach Angaben des Bürgermeisters auf dem Land weitere 2.500 Häuser bauen. In der Siedlung leben bereits jetzt 1.600 Familien. Bevor mit dem Bau begonnen werden könne, seien aber noch weitere Genehmigung der israelischen Regierung nötig, sagte Revivi. Das könnte sich noch einige Jahre hinziehen. Der Bürgermeister strebt nach eigenen Angaben langfristig den Ausbau Efrats auf bis zu 30.000 Bewohnern an. Im Westjordanland leben bislang fast 290.000 Siedler.
Ein Ausbau von Siedlungen dürfte zu Spannungen zwischen den USA und Israel führen. Der Nahost-Gesandte von US-Präsident Barack Obama, George Mitchell, hat sich seit langem für einen Stopp des Baus neuer Siedlungen ausgesprochen.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Siedlungspläne ebenfalls. Ein Ausbau der Siedlungen werde zum Zusammenbruch des Friedensprozesses führen, erklärte Abbas.
Efrat liegt in einem der drei großen Siedlungsblöcke, die Israel auch nach einer endgültigen Friedensvereinbarung mit den Palästinensern nicht aufgeben will.
Palästinenser bei Explosion im Gazastreifen getötet
Bei einem Explosionsunglück im Gazastreifen kam unterdessen ein 25-jähriger Mann ums Leben. Fünf Menschen wurden verletzt. Die Gruppe war nach palästinensischen Angaben am Montag in Beit Lahija dabei, Altmetall einzuschmelzen, als jemand irrtümlich einen Sprengsatz ins Feuer warf.
Im Süden Israels schlugen erneut zwei aus dem Gazastreifen abgeschossene Raketen ein. Seit Beginn der Waffenruhe am 18. Januar ist es immer wieder zu derartigen Verletzungen gegen die Vereinbarung gekommen. Israel beantwortete den Raketenbeschuss nach Angaben der Streitkräfte mit Luftangriffen. Ziel der Angriffe sei ein Tunnel im Grenzgebiet des Gazastreifens zu Ägypten gewesen, durch den Waffen in das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Autonomiegebiet geschmuggelt worden seien.
Quelle: AP
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