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Foto: ddp
Politiker telefonieren um die Welt: Wirtschaftsnationen wollen Finanzmärkte beruhigen
London/Tokio (RPO). Unter dem Eindruck der dramatischen Kurseinbrüche an den Börsen bemühen sich die führenden Wirtschaftsnationen der Welt um eine Beruhigung der Lage. Ein Krisentelefonat der europäischen Spitzenpolitiker folgte dem nächsten. Die SPD fordert unterdessen europäische Staatsanleihen (Eurobonds), eine Finanztransaktionssteuer und stärkere Haushaltskontrollen.
Merkel telefonierte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch mit dem britischen Premier David Cameron und mit Berlusconi. Dieser wiederum sprach mit führenden EU-Vertretern und seinem spanischen Kollegen José Luis Rodríguez Zapatero. Letzterer telefonierte auch mit Sarkozy. Zudem war ein Gespräch zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama geplant. Auch Berlusconi wollte Obama sprechen.
Nach einer ganzen Reihe von Telefonaten führender Eurozonen-Politiker sprach Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der derzeit Vorsitzender der G7 und der G20 ist, am Samstagabend ebenfalls mit dem britischen Premierminister David Cameron. Themen sei die Schuldenkrise in Europa und die Bonitätsherabstufung der USA gewesen, teilte ein britischer Regierungssprecher in London mit. Beide Politiker seien sich einig, zusammenzuarbeiten, die Situation genau zu beobachten und in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben.
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Am Sonntag wird zudem mit einer Telefonkonferenz der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) gerechnet. Im Anschluss werde es möglichweise eine Erklärung geben, verlautete aus japanischen Regierungskreisen. Innerhalb der G7 wird diskutiert, das für Mitte September geplante Treffen der Finanzminister vorzuziehen. Auch eine Telefonkonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) wird am Sonntag erwartet. Nach Angaben der brasilianischen Regierung wollten sich daneben die stellvertretenden Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer telefonisch zusammenschließen.
SPD-Politiker Poß fordert Eurobonds und Finanzsteuer
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat eine Neubestimmung des Verhältnisses von Politik und Finanzmärkten gefordert. Die vergangenen Tage hätten in erschreckender Weise die Irrationalität der Finanzmärkte offenbart, sagte Poß am Samstag.
Es reiche nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Staats- und Regierungschefs anderer betroffener Länder telefoniere. Es brauche eine konzertierte Aktion im Rahmen der G-7 und Europas. Poß forderte unter anderem europäische Staatsanleihen (Eurobonds), eine Finanztransaktionssteuer und stärkere Haushaltskontrollen.
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Euro-Gipfelbeschlüsser schnell umsetzen
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, Merkel sei sich mit allen Gesprächspartnern einig gewesen, dass die Beschlüsse des Euro-Gipfels vor zwei Wochen "schnell" umgesetzt werden müssten. EU-Währungskommissar Olli Rehn, der am Freitag aus seinem Urlaub nach Brüssel zurückgeeilt war, sagte, alle betroffenen Institutionen arbeiteten "Tag und Nacht" an der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse. An den Börsen ging die Talfahrt aber weiter.
Zugleich verteidigte Rehn die Forderung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer möglichen Aufstockung des Rettungsfonds, mit der dieser am Donnerstag für weitere Nervosität an den Finanzmärkten gesorgt hatte. Die Ausweitung des EFSF gehöre seit langem zu den Forderungen der EU-Kommission, sagte Rehn. Um "effektiv und glaubwürdig" zu bleiben, müsse der EFSF regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
Der Währungskommissar betonte zudem, Spanien und Italien würden keine Hilfe des Fonds benötigen. Ihre Wirtschaftslage rechtfertige derartige Befürchtungen der Finanzmärkte nicht. Die Lage in beiden Ländern wird derzeit mit großer Sorge betrachtet. Berlusconi kündigte am Freitag an, die Umsetzung des im Juli verabschiedeten Sparpakets zu beschleunigen, um schon 2013 - und damit ein Jahr früher - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
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Quelle: RTR/AFP
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