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Wladimir Putin auf der UN-Vollversammlung
"Wie gegen Hitler"

Baschar Al-Assad – vom Hoffnungsträger zum Zyniker
Baschar Al-Assad – vom Hoffnungsträger zum Zyniker FOTO: dpa, nm moa
New York. Darf man mit dem Diktator Assad zusammenarbeiten, um endlich den blutigen Syrienkonflikt zu beenden? Bei der UN-Vollversammlung bezeichnet Obama ihn als Tyrannen. Putin widerspricht und ruft zum geschlossenen Kampf gegen den IS auf - "wie gegen Hitler."

Die Gegensätze bei der UN-Vollversammlung sind gewaltig.

Der russische Präsident Putin verteidigt Assad als Kämpfer gegen islamistische Terroristen und wirft dem Westen vor, für das Chaos in Libyen, dem Irak und auch Syrien verantwortlich zu sein.

US-Präsident Obama schließt hingegen eine Zukunft für Assad aus. "Wir sind bereit, mit jedem zu reden, auch mit Russland und dem Iran", sagte Obama am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York.

"Aber nach so viel Blutvergießen und Gemetzel können wir nicht einfach zum Status quo zurückkehren", sagte Obama. Wenn ein Diktator Zehntausende seines eigenen Volkes ermorde, sei das keine innere Angelegenheit mehr. Es müsse einen Übergang vom derzeitigen Machthaber Assad zu einem neuen Führer geben.

Obama stellte sich damit bewusst erneut gegen Russland und den Iran, die als eine der wenigen Verbündeten das Assad-Regime noch stützen. Beide sehen in Assad einen Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Sie warnen außerdem, dass aus Syrien ein gescheiterter Staat wie Libyen werden könne, falls die Zentralregierung gestürzt werde und ein politisches Vakuum entstehe. Der Streit über die Zukunft Assads macht eine politische Lösung der Syrien-Krise seit Jahren unmöglich.

Entsprechend klar die Ansage Putins in New York: "Es ist ein großer Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen", so der russische Präsident. "Sie kämpfen wahrhaft gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen."

Putin schlug erneut eine internationale Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vor. Die könne nach dem Modell der Alliierten im Zweiten Weltkrieg funktionieren. "Wir müssen eine internationale Koalition gegen Terror schmieden, ähnlich wie einst gegen Hitler." Es war die erste Rede Putins vor der UN-Vollversammlung seit zehn Jahren.

Obama hingegen beschwört die Diplomatie. "Obwohl militärische Kraft notwendig ist, ist sie nicht effizient. Die Lösung in Syrien kann nur durch die Diplomatie kommen", so der US-Präsident. "Wie hat alles angefangen? Assad hat auf friedliche Proteste mit Waffen und Morden geantwortet. Er hat sogar Giftgas eingesetzt. Der Realismus sagt uns, dass wir einen Kompromiss brauchen. Er sagt uns aber auch, dass es nicht mit diesem Diktator geht."

Auf das Verhältnis zu Russland eingehend sagte Obama, er wolle das Land trotz der Annexion der Halbinsel Krim nicht isolieren. "Die USA haben kaum wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Aber wir können nicht danebenstehen, wenn die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine schamlos verletzt werden."

Russland habe sich selbst am meisten geschadet: "Das Ergebnis ist eine noch stärkere Westanbindung der Ukraine, der Fall des Rubels und der Flucht gut ausgebildeter Russen." Russland hätte anstelle dessen "wahre Diplomatie" praktizieren sollen. "Das wäre besser für die Ukraine, Russland und die Welt gewesen." Er habe kein Interesse an einem neuen Kalten Krieg, wohl aber an einem starken Russland, um mit ihm zusammenzuarbeiten. In Anspielung auf Demokratiedefizite in Russland sagte Obama: "Du kannst deine Gegner einsperren, aber du kannst keine Gedanken einsperren."

(dpa)
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