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Fall Snowden und der Fall Nawalny
Wladimir Putin: Meister der Doppelmoral
Wladimir Putin - eitel, autoritär, entschlossen
Wladimir Putin - eitel, autoritär, entschlossen FOTO: dapd, Johannes Simon
Moskau. Seit der Whistleblower Edward Snowden auf dem Flughafen Moskau festsitzt, hat sich Wladimir Putin gern als Menschenfreund gezeigt. Doch mit der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zeigt Russlands Präsident, dass er mit zweierlei Maß misst, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Denn wofür er die USA kritisiert, das soll noch lange nicht für sein Land gelten. Von Dana Schülbe

Putin mag es sich mit den USA nicht verscherzen, und doch nutzt er den Fall Edward Snowden für massive Kritik. Eine Auslieferung des wegen Geheimnisverrates gejagten 30-Jährigen komme nicht infrage, schließlich habe er in Russland kein Verbrechen begangen. Und die USA hätten alle Länder unter Druck gesetzt, was der Grund für Snowdens Festsitzen in Moskau sei.

Der russische Präsident gibt sich als großer Staatsmann, der Washington zumindest in einem gewissen Rahmen versucht, die Stirn zu bieten und der Welt zeigen will, dass er ein wahrer Menschenfreund ist. Doch eben nur in gewissen Grenzen.

Denn geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land, dann gelten ganz andere Maßstäbe. Seit der Massenproteste gegen Putin vor seiner Wiederwahl schränkt er kontinuierlich die Bürgerrechte ein und nimmt der russischen Opposition förmlich die Luft zum Atmen – etwa durch das massiv eingeschränkte Versammlungsrecht. Und nun folgte der nächste schwere Schlag.

Zur Moskauer Bürgermeisterwahl zugelassen

In einem international umstrittenen Prozess wurde am Donnerstag Putins schärfster Gegner wegen Veruntreuung von Bauholz verurteilt. Und hier geht es nicht um irgendeinen Kritiker, sondern einen mit – teils auch umstrittenen – Ambitionen. Der Blogger Alexej Nawalny ist inzwischen eine Art Ikone der Oppositionsbewegung in Russland geworden, prangert auf seiner Webseite und auf Twitter Korruption an, macht schwerwiegende Fälle in dieser Hinsicht öffentlich und nannte Putins Partei "Einiges Russland" "die Partei der Gauner und Diebe".

Doch damit nicht genug. Nachdem sich Nawalny an die Spitze der Massenbewegung gegen Putin vor dessen Wiederwahl gesetzt hatte, hegt er nun vermehrt politische Ambitionen. Erst am Mittwoch wurde er als Kandidat für die Bürgermeisterwahl von Moskau zugelassen, die als wichtiger Stimmungstest für das ganze Land gilt – und damit auch für Putin. Sollte das Urteil rechtskräftig werden (er erhielt fünf Jahre Haft), dürfte er nicht weiter für die Bürgermeisterwahl kandidieren.

Das würde den schärfsten Putin-Kritiker aber wohl nicht davon abhalten, weiter Korruptionsfälle in der Regierungspartei öffentlich zu machen – womit er schon die eine oder andere politische Karriere beendet hat. Kommt er aber ins Gefängnis (die Verteidigung hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen), dürfte dies ein schwerer Schlag für die Opposition sein, zumal der Prozess gegen Nawalny von ihr ohnehin als fingiert angeprangert wird. Doch die russische Justiz hat schon mehrfach – wie etwa im Fall Pussy Riot oder Michail Chodorkowski – gezeigt, dass sie nicht gerade zimperlich mit Kreml-Kritikern umgeht.

Die Frage nach dem Strafmaß

Entsprechend dürfte die Öffentlichkeit mit Spannung erwarten, ob Putin in diesem Fall reagiert, vielleicht sogar eine Begnadigung in Erwägung zieht. Zu erwarten ist Letzteres kaum. Allerdings bleibt dem Präsidenten damit letztlich noch ein Mittel, sich abermals als Menschenfreund zu präsentieren, der politische Konkurrenz nicht scheut.

Bei den größten umstrittenen Prozessen in Russland hat der Präsident diese Chance allerdings nicht genutzt. Er wird vermutlich wieder einmal stillhalten. Und international kann er sich immer noch gönnerhaft im Fall Snowden zeigen und ihm vorübergehend Asyl in Russland gewähren. Zumal der Whistleblower international noch mehr Aufmerksamkeit erhält als der Kreml-Kritiker.

Und diese Aufmerksamkeit macht sich Putin voll und ganz zunutze. Er stellt sich selbst als großen Staatsmann da, der die Fäden in der Hand hat und zugleich versucht, den derzeitigen Staatsfeind Nummer 1 der USA auch darin zu beeinflussen, Washington nicht mehr zu schaden. Eine Geste der Freundschaft sozusagen. Dass der russische Staatsfeind Nummer 1 dagegen im Gefängnis landen dürfte, dürfte Putin nur ein müdes Lächeln abringen – wenn überhaupt.

Quelle: das
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