Nato besorgt über Aufrüstung auf der Krim Putin: Russland stellt für niemanden eine Bedrohung dar
Sotschi · Während die Nato die Massierung russischer Truppen auf der Krim mit Sorge beobachtet, wird Russland nach Worten von Präsident Wladimir Putin seine eigene Souveränität und die Sicherheit seiner Alliierten entschieden verteidigen. Daraus entstehe jedoch keine Gefahr für andere Länder, erklärte Putin am Mittwoch.
Moskau feiert Sieg im Zweiten Weltkrieg
"Wir stellen für niemanden eine Bedrohung dar und haben nicht die Absicht, uns an geopolitischen Spielchen oder Intrigen zu beteiligen - ganz zu schweigen von Konflikten", sagte Putin bei einem Treffen mit ranghohen Militärvertretern in seiner Residenz in Sotschi. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen, was die Regierung in Moskau zurückweist. Wegen des Konfliktes sind zahlreiche Strafmaßnahmen und Gegensanktionen erlassen worden.
Unterdessen beobachtet die nato die Konzentration russischer Streitkräfte auf der von Moskau annektieren Halbinsel Krim mit Sorge. "Die auf der Krim in Stellung gebrachten Kapazitäten werden sich auf die gesamte Schwarzmeer-Region auswirken", sagte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove am Mittwoch in Kiew. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre Kritik an Russlands Ukraine-Politik. In den ostukrainischen Rebellengebieten kam auf Anordnung der Zentralregierung der Zahlungsverkehr zum Erliegen.
Durch die Verlegung von Marschflugkörpern und Boden-Luft-Raketen verschiebe sich Moskaus militärisches Gewicht in der Region, sagte Breedlove. Die Nato suche nach Anzeichen, ob auch Atomwaffen auf die Krim gebracht würden. Der Nato-Oberkommandeur hielt sich in Kiew zu Gesprächen über den Konflikt in der Ostukraine auf.
Kampfflugzeuge, Raketen, Soldaten
Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass insgesamt 30 Kampfflugzeuge auf die Krim verlegt würden. Knapp die Hälfte von ihnen wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass bereits auf der Halbinsel stationiert. Kiew berichtete unterdessen über Truppenverstärkungen für die prorussischen Rebellen in Lugansk. Ein aus Russland kommender Militärkonvoi mit Soldaten und Artilleriegeschützen habe am Dienstag die Grenze überquert, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Mittwoch.
Ungeachtet eines Anfang September vereinbarten Abkommens über eine Waffenruhe reißen die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine nicht ab. Kiew meldete am Mittwoch heftige Gefechte rund um die Rebellenhochburgen Lugansk und Donezk sowie nahe dem Dorf Debaltsewe. Binnen 24 Stunden wurden demnach zwei Soldaten getötet und zwei Zivilisten verletzt. Seit Anfang April wurden im Ukraine-Konflikt mehr als 4300 Menschen getötet.
Die Zentralregierung ist darum bemüht, die Rebellengebiete zu isolieren. Am Mittwoch stellten die dortigen Banken auf Anordnung Kiews nun offenbar ihre Arbeit ein. In Donezk war kein Bargeld erhältlich und die Kartenzahlung nur eingeschränkt möglich. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte per Dekret angeordnet, dass in den Gebieten alle öffentlichen Dienstleistungen und der Zahlungsverkehr eingestellt werden.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bekräftigte am Mittwoch bei einer Rede im Bundestag ihre Kritik am Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt. Es gebe nichts, das die Annexion der Krim oder "die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Donezk oder Lugansk" rechtfertige, sagte Merkel. "Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht." Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen. Nötig seien Gespräche und auch weiterhin Sanktionen gegen Moskau.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte in diesem Zusammenhang vor einer Abschaffung des Petersburger Dialogs. Es dürften "nicht sämtliche Gesprächsformate entwertet" werden, die es noch mit Russland gebe, sagte Steinmeier. Er räumte ein, dass womöglich Veränderungen nötig seien. "Was ich aber nicht möchte ist, dass aus dem Petersburger Dialog ein Berliner Monolog wird", mahnte der Außenminister.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland am Mittwoch auf, zu Vorwürfen der Ukraine wegen der Krim-Annexion der Krim und den Vorgängen in der Ostukraine Stellung zu nehmen. Kiew wirft Moskau in einer Staatenklage vom 13. März vor, die Halbinsel widerrechtlich angegliedert zu haben. Außerdem beschuldigt die Ukraine Russland, im Osten des Landes prorussische Milizen zu unterstützen.
