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"Unerwünscht"
Russland will kritische Organisationen brandmarken

Russland zeigt der Welt seine Kriegswaffen
Russland zeigt der Welt seine Kriegswaffen FOTO: afp, pav
Moskau. Gegen den Protest von Menschenrechtlern hat das russische Parlament eine Prüfung von zwölf internationalen NGOs und Stiftungen als "unerwünschte Organisationen" eingeleitet. Damit könnten die Behörden die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGO) schneller unterbinden.

Auf der "patriotischen Stopp-Liste" sollen demnach Gruppen aus Polen, der Ukraine und den USA stehen - etwa Freedom House oder die Open Society Foundations des Milliardärs George Soros, berichteten Medien in Moskau am Mittwoch.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sprach von "immer stärkeren Repressionen gegen die Zivilgesellschaft" in Russland. Der Kreml schaffe innerhalb und außerhalb Russlands Feindbilder, um einen "aggressiven außenpolitischen Kurs" zu rechtfertigen. Nun seien die Organisationen auch auf die Solidarität Deutschlands angewiesen.

Vorstand Ralf Fücks von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sagte bei einem Besuch in Moskau, Russlands Zivilgesellschaft stehe "mit dem Rücken an der Wand". Es gehe um einen "dramatischen Umbruch".

Über den Antrag des Föderationsrats, der zweiten Kammer des russischen Parlaments, entscheidet formell die Justiz. Die Zustimmung gilt aber als sicher. In den vergangenen Jahren waren in Russland viele Freiheitsrechte immer weiter zurückgeschnitten worden.

(dpa)
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