Russland Putin unterzeichnet Gesetz gegen unerwünschte Organisationen
Moskau · Die russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische und internationale Organisationen für unerwünscht erklären und verbieten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag ein Gesetz, das diesen Schritt erlaubt, wenn eine Gruppe nach Auffassung der Strafverfolger die Grundlagen der Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des Staates bedroht.
Menschenrechtsaktivisten fürchten, dass die russischen Ableger internationaler Organisationen künftig noch stärker drangsaliert werden. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten die Gesetze als drakonische Unterdrückung, die das Leben der Zivilgesellschaft ersticke. Mehrere in den vergangenen Jahren verabschiedete Gesetze haben die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen bereits eingeschränkt, besonders wenn sie Zuwendungen aus dem Ausland erhalten.
