Kampf gegen EU-Sanktionen Putin verbietet Deutschen Einreise
Berlin · Russland will sich die Sanktionen der EU nicht länger gefallen lassen. Als Reaktion auf die Einschränkungen hat Moskau Medienberichten zufolge nun seinerseits Sanktionen verhängt. 89 europäische Spitzenpolitiker dürfen nicht mehr in das Land einreisen – auch Deutsche sind darunter. Die Bundesregierung fordert eine Erklärung.
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Russland will sich die Sanktionen der EU nicht länger gefallen lassen. Als Reaktion auf die Einschränkungen hat Moskau Medienberichten zufolge nun seinerseits Sanktionen verhängt. 89 europäische Spitzenpolitiker dürfen nicht mehr in das Land einreisen — auch Deutsche sind darunter. Die Bundesregierung fordert eine Erklärung.
Russland hat Medienberichten zufolge Einreiseverbote gegen 89 europäische Politiker und Militärvertreter verhängt. Der "Bild" und der Onlineseite der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zufolge sind mehrere Deutsche darunter.
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Neben dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann stehe auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, auf der schwarzen Liste. Gegen Wellmann wurde bereits letztes Wochenende ein Einreiseverbot bis 2019 verhängt. Des weiteren sind Katrin Suder, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Karl Müllner, Inspekteur der Luftwaffe, sowie der CSU-Politiker Bernd Posselt betroffen.
Wie "faz.net" unter Berufung auf den niederländischen Regierungschef berichtete, wurde die Liste mehreren EU-Botschaften übermittelt. Sie sei eine Reaktion Moskaus auf die von der Europäischen Union im Zuge des Krim-Konflikts und der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen einschließlich Reiseverboten für russische Politiker.
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Die deutsche Europa-Abgeordnete Rebecca Harms von den Grünen erklärte gegenüber "Bild", die Verbote seien nicht vergleichbar. "Moskau hat Völkerrecht gebrochen. Wir nicht."
Die Bundesregierung fordert von Russland Aufklärung. Man stehe mit Moskau in Kontakt und dringe auf Transparenz, hieß es dazu am Samstag aus dem Auswärtigen Amt. Personen, die auf sogenannten Visa-Sperrlisten stünden, müssten das sofort erfahren. Sie hätten ein Anrecht darauf, über die genauen Gründe informiert zu werden, um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können.
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Aus Russland gab es zunächst keine Reaktion. Die Existenz einer solchen "Stopp-Liste" hatte Moskau allerdings bereits im Herbst bestätigt. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete wegen der Ukraine-Krise.
Eine EU-Sprecherin sagte in Brüssel: "In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert." Russland habe das damit begründet, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden. Man habe nun zur Kenntnis genommen, dass die russischen Behörden diese weitergegeben hätten.
