Burkhalter-Besuch bei Putin OSZE-Chef sorgt für Hoffnung auf Deeskalation
Moskau · Es ist ein erstes Zeichen des Einlenkens: Nach dem Treffen mit OSZE-Chef Didier Burkhalter hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Aufständischen in der Ost-Ukraine aufgerufen, das geplante Referendum zur Unabhängigkeit zu verlegen.
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"Wir bitten die Vertreter des Südostens der Ukraine, die Befürworter einer Föderalisierung des Landes, das für den 11. Mai angesetzte Referendum zu verschieben", sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Burkhalter. So sollten die Bedingungen für einen Dialog geschaffen werden.
Die Einwohner der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk sollten in einem vom Westen nicht anerkannten Volksentscheid an diesem Sonntag darüber abstimmen, ob die von pro-russischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" staatliche Unabhängigkeit erhalten sollten. Putin bestritt zwar, dass sein Land in dem Konflikt in der Ost-Ukraine eine aktive Rolle spiele. Da in dieser Region aber nichts ohne russische Federführung geschieht, dürfte Putins Vorschlag dort Gehör finden.
Auch sonst brachte Burkhalters Besuch in Moskau zumindest eine Hoffnung auf Deeskalation. Der Schweizer Bundespräsident, der bis zum Jahresende als Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa amtiert, fand offenbar einen guten Weg zum Dialog mit dem Kremlchef. Putin sagte, es gäbe viele Gemeinsamkeiten zwischen der Sichtweise Russlands und der OSZE, was eine Lösung der Ukraine-Krise angehe.
"Wir glauben, dass der direkte Dialog zwischen der Kiewer Führung und den Vertretern des Südostens der Ukraine ein Schlüsselelement für die Regulierung ist", so Putin. Er habe darüber auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen und unterstütze deren Vorschlag, diesen Dialog in der Form eines "Runden Tisches" zu führen.
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Putin betonte, Russland habe sich durch die Vermittlung des Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin für die Freilassung der in Slawjansk als Geiseln festgehaltenen OSZE-Beobachter eingesetzt und damit seinen Willen bekundet, zur Entspannung der Situation in der Ost-Ukraine beizutragen.
Nach dem Vorschlag von OSZE-Chef Burkhalter soll mit den Dialogen am Runden Tisch noch vor der geplanten ukrainischen Präsidentenwahl am 25 Mai begonnen werden. Außerdem werde die OSZE den Unterzeichnern des Genfer Abkommens einen Fahrplan zur Lösung der Ukraine-Krise präsentieren. Im April hatten sich die Ukraine, Russland, die USA und die EU auf die Entwaffnung von allen militanten Gruppen und die Freigabe besetzter Gebäude geeinigt. Das Abkommen hatte jedoch in der Praxis wenig Beachtung gefunden. Im Osten der Ukraine toben seit zwei Wochen Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten.
Der Fahrplan, den die OSZE nun vorlegen will, sieht nach Worten Burkhalters einen Waffenstillstand, die Deeskalation der Auseinandersetzungen, den Dialog zwischen allen Seiten und schließlich Wahlen vor. Er stellte finanzielle Hilfe der OSZE bei der Entwaffnung in Aussicht. "Wir bieten Unterstützung an für einen nationalen Entwaffnungsplan, den die Ukraine verabschieden sollte, und sind bereit zur Gründung eines speziellen Fonds, aus dem die für die Umsetzung nötigen Maßnahmen finanziert werden können", sagte Burkhalter in Moskau.
