Die deutsche Kanzlerin Angela Markel muss sich nach dem Machtwechsel in Frankreich mit dem Sozialisten François Hollande arrangieren. Einige Streitpunkte zeichnen sich bereits ab. Ein Themencheck.

Fiskalpakt: Hollande will den Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin in Europa um eine Wachstumskomponente ergänzen. Eine Schuldenbremse, wie sie im Fiskalpakt vorgesehen ist, lehnt Hollande ab. Die Bundeskanzlerin schließt eine Neuverhandlung kategorisch aus.

Wachstum: Hollande will beim EU-Gipfel Ende Juni einen "Pakt" für Wachstum durchsetzen. Zur Finanzierung schlägt er Eurobonds für Infrastrukturprojekte, eine größere Rolle der Europäischen Investitionsbank, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Mobilisierung ungenutzter Restsummen aus den europäischen Strukturfonds vor.

Wachstum: Die Kanzlerin betont allerdings immer wieder, wachstumsfreundliche Politik sei bereits Bestandteil der EU-Linie. Sie fordert statt Ausgabeprogrammen vielmehr Strukturreformen. Bei der Finanztransaktionssteuer werden Hollande und Merkel mit Rücksicht auf den Widerstand anderer Euroländer Kompromisse schließen müssen.

Eurobonds: Mit den Gemeinschaftsanleihen, für die alle EU-Länder haften, sollen nach der Vorstellung Hollandes Infrastrukturprojekte finanziert werden. Der Sozialist spricht deshalb auch von "Projektbonds". Auch wegen des vehementen Widerstands in Union und FDP sind für Merkel solche Eurobonds derzeit tabu, sie könnten für die Deutschen allenfalls am Ende eines noch langen Integrationsprozesses stehen.

EZB: Hollande ist dafür, dass die EZB mit niedrigeren Zinssätzen das Wachstum stärkt. Außerdem soll sie den Ländern direkt Geld leihen können statt nur den Banken. Dadurch könnten Zinssprünge für Staaten wie Spanien verhindert werden, die hohe Sätze zahlen müssen. Merkel hält dagegen die Unabhängigkeit der EZB hoch. Zuletzt hatte sie aber marktstützende Aktionen stillschweigend hingenommen.

Europa: Hollande machte bereits klar, dass er an einer engen Zusammenarbeit mit Deutschland festhalten will, die aber nicht zu einem "Direktorium" werden solle. Deshalb sollten auch andere Länder wie Italien und Polen einbezogen werden. Auch Merkel legt Wert auf die Einbeziehung anderer - gerade auch kleinerer - Länder. Traditionell ist Deutschland eher für die Stärkung der Integration und der europäischen Institutionen, während Frankreich mehr auf Eigenständigkeit setzt.

Afghanistan: Hollande will direkt nach seinem Amtsantritt mit dem Abzug der 3600 noch in Afghanistan stationierten französischen Soldaten beginnen. Der Rückzug soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein - ein Jahr früher, als bisher geplant. Merkel und die Bundesregierung wollen an dem beschlossenen NATO-Zeitplan festhalten, der einen schrittweisen Abzug bis zum Ende der Kampfeinsätze Ende 2014 vorsieht.

Syrien: Hollande hat bereits eine französische Beteiligung an einem möglichen UN-Militäreinsatz in Syrien angekündigt. Die Bundesregierung ist eher gegen einen Einsatz. Allerdings könnte Merkel im Falle eines UN-Mandats zu einem Zugeständnis gezwungen sein, da Deutschland sich bereits beim Einsatz in Libyen verweigerte und dafür von Frankreich Kritik erntete.