Griechenland-Krise Varoufakis: EZB nimmt uns die Luft zum Atmen
Athen · Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis wirft der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, zu hohen Druck auf seine Regierung auszuüben. Außerdem habe er nie das Vertrauen der deutschen Bundesregierung genossen. Gegenüber Wolfgang Schäuble leistete er sich einen Affront.
Erneut wettert Varoufakis gegen die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Schuldenstreit. "Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt", sagte Varoufakis dem griechischen Fernsehsender Mega am späten Mittwochabend. Auf diese Weise sollten zudem die anderen Staaten der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) gezwungen werden, eine Übereinkunft mit Griechenland zu erzielen.
Die griechischen Banken sind auf die Unterstützung der Frankfurter Notenbank angewiesen - zuletzt hatte EZB-Präsident Mario Draghi aber betont, dass diese Hilfen nicht immer weiter ausgeweitet werden könnten.
Varoufakis äußerte sich auch zu seinem Verhältnis zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wir sprechen immer sehr zivilisiert und konstruktiv", sagte der Athener Politiker. Zeitgleich bewies er bei einem Treffen mit Schäuble seinen Hang zu undiplomatischen Aussagen: "Bei einem Treffen, das ich mit Herrn Schäuble hatte, sagte er mir, ich hätte das Vertrauen der deutschen Regierung verloren. Und ich sagte ihm: Ich hatte es nie, ich bin Mitglied einer Regierung der radikalen Linken."
Er halte es für offensichtlich, dass er nicht das Vertrauen der Bundesregierung besitze. "Aber ich habe das Vertrauen des griechischen Volkes." Er bemühe sich aber auch, in Deutschland Vertrauen zu gewinnen.
Varoufakis bestätigte, dass vom heutigen Donnerstag an in Athen Beamte der sogenannten Institutionen - der ehemaligen Troika - die Umsetzung der Sparauflagen überprüfen. Sie würden sich jedoch in einem Hotel aufhalten, und man werde ihnen die verlangten Unterlagen dorthin bringen. Die Kontrolleure sind bei der griechischen Bevölkerung extrem unbeliebt und waren in der Vergangenheit auch Anfeindungen ausgesetzt.
Vertreter der EZB, der EU-Kommission und des IWF haben sich auf eine Wiederaufnahme der Reformgespräche mit der Regierung in Athen verständigt. Sie muss bis Ende April darlegen, welche alternativen Reformvorschläge sie der Euro-Zone macht. Griechenland steht unter Druck, weil das Land seine Schulden weiter bedienen muss. Noch im März muss ein Kredit über 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden, im Sommer werden 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig.
