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Neuwahlen gefordert: Zehntausende protestieren gegen Georgiens Präsidenten
Tiflis (RPO). Zehntausende Menschen sind am Freitag in Tiflis auf die Straße gegangen. Sie protestierten vier Jahre nach der Rosenrevolution gegen den damaligen Führer der Demokratiebewegung, Präsident Michail Saakaschwili. Auf Transparenten forderten die Teilnehmer "Freiheit für das Volk".
Eine riesige Menschenmenge versammelte sich auf dem Rustaweli-Prospekt im Zentrum der Hauptstadt. Die Rosenrevolution unter Saakaschwili war die erste Bewegung für mehr Demokratie in einer früheren Sowjetrepublik und wandte sich gegen den der Korruption bezichtigten Präsidenten Eduard Schewardnadse. Jetzt wird Saakaschwili selbst Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen.
Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Sie warfen dem Staatschef Arroganz, die Verfolgung politischer Gegner, Eingriffe ins Rechtssystem und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich vor. "Saakaschwilis Zeit ist um", sagte der konservative Oppositionsabgeordnete Kacha Kukawa auf dem Rustaweli-Prospekt. "Das hier ist erst der Anfang, es werden Tausende und Abertausende kommen."
Begonnen hatte die Oppositionsbewegung im September, als der frühere Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili nach Kritik am Präsidenten plötzlich inhaftiert worden war. Am Donnerstagabend führte ein Gerücht, Okruaschwili sei ins Exil gezwungen worden, zu verschärften Spannungen in Tiflis. Am Freitag wurden der Opposition zufolge mindestens 20.000 Demonstranten auf der Kundgebung erwartet, andere sprachen von 100.000 Teilnehmern. Die Stimmung war zunächst harmonisch, die Polizei bewachte zwar das Parlamentsgebäude, die Beamten waren aber unbewaffnet.
"Die jungen Menschen wollen nicht in so einem Georgien leben. Wir wollen in einem wirklich demokratischen Land leben", sagte ein 29-jähriger Demonstrant. "Saakaschwili ist ein Lügner. Er hat die Erwartungen des Volkes enttäuscht. Wir haben keine Freiheit."
Die Rosenrevolution vor vier Jahren war der Auftakt einer Reihe von Bewegungen, die die einstigen Sowjetrepubliken erschütterten. Auf Georgien folgte die Orangene Revolution in der Ukraine und ein Aufstand im zentralasiatischen Kirgistan.
Saakaschwili, der bei Wahlen 2004 einen haushohen Sieg davontrug, hat enge Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union geknüpft und dadurch seinen großen Nachbarn Russland verärgert. Die Forderungen der Opposition weist er als nicht verfassungskonform zurück und will an Wahlen Ende 2008 wie vorgesehen festhalten.
Quelle: afp2
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