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Gesundheitsreform
Zitterpartie für Obama

Wie Radikale Obama dämonisieren
Wie Radikale Obama dämonisieren FOTO: AFP
Washington (RPO). Zuversichtlich, aber nicht siegesgewiss sind die Demokraten am Sonntag in die entscheidenden Abstimmungen über die historische Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gegangen. Mit dem Projekt sollen rund 30 Millionen Amerikaner in das Gesundheitssystem integriert werden, die bislang ohne Krankenversicherung waren. Für Obama ist die knapp eine Billion Dollar teure Reform das wichtigste innenpolitische Ziel.

"Wir tun dies für die amerikanische Bevölkerung", sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, als sie ihre Fraktion nach letzten Beratungen ins Capitol führte. Um die notwendige Mehrheit von 216 Stimmen zusammenzubekommen erklärte das Weiße Haus unmittelbar vor der Abstimmung, den Streit über die Kosten für Abtreibungen mit einer Rechtsverordnung zu lösen. Danach erklärte sich einer der letzten Wankelmütigen unter dem Demokraten bereit, für die Reform zu stimmen.

Im Capitol kam es am Abend zu wütenden Protesten. Nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten erhob sich ein Reformgegner in der Galerie des Hauses und rief: "Kill the bill!" (Tötet das Gesetz!). "Die Menschen wollen es nicht." Als Ordner den Demonstranten aus dem Gebäude führten, hätten sich mehrere republikanische Abgeordnete erhoben und applaudiert, sagte der Demokrat Barney Frank.

"Wir haben die Stimmen"

Insgesamt standen drei Abstimmungen an: zuerst über die Regeln für die Debatte, dann über ein Paket von Änderungen zu einem vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf, dann über den Gesetzentwurf des Senats selbst, der im Mittelpunkt der Debatte in den letzten Monaten stand. In allen drei Abstimmungen brauchen die Demokraten 216 Stimmen.

Sollte dies der Fall sein, dann kann Obama die Version des Senats mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Die beschlossenen Änderungen gehen dann in einer Art Eil-Verfahren zurück an den Senat. Sie können dann dort mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, ohne dass die Demokraten Störmanöver der Republikaner fürchten müssen, ein sogenanntes Filibuster.

Kurz vor der Abstimmung am Sonntag zeigte sich der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, John Larson, zuversichtlich, dass seine Partei die notwendigen 216 Stimmen zusammenbekommt, um das Gesetz zu verabschieden. "Wir haben die Stimmen", sagte Larson in der Sendung "This Week" des Fernsehsenders ABC. Die oppositionellen Republikaner lehnen das Gesetzesvorhaben entschieden ab. Die Reform wäre die größte Erweiterung des amerikanischen Sozialsystems seit Mitte der 60er Jahre. Haushalte der Mittelschicht sollen entlastet werden, Haushalte mit geringem Einkommen mehr Anspruch auf medizinische Leistungen erhalten.

(AP/ndi)
 
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