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Obamas Politik für den Sudan: Zuckerbrot und Peitsche
Washington (RPO). Die USA wollen die sudanesische Regierung mit einer Taktik aus Zuckerbrot und Peitsche zur Zusammenarbeit vor allem in humanitären Fragen bringen. In der Sudanpolitik Washingtons solle es künftig um Zusammenarbeit statt Isolation gehen, sagte Präsident Barack Obama am Montag. Zugleich drohte er der Regierung in Khartum mit einer härteren Gangart, sollte sie sich nicht kooperationswillig zeigen.
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Das Hauptaugenmerk der US-Regierung liegt auf der Krisenprovinz Darfur. Der Konflikt in der westsudanesischen Region hat seit 2003 nach UN-Angaben mindestens 300.000 Menschen das Leben gekostet. Bis zu 2,7 Millionen Menschen waren zeitweise auf der Flucht.
Obama erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse zielgerichtet auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und des Völkermordes in Darfur dringen. Das bereits ausgehandelte Abkommen zwischen dem islamisch geprägten Norden und dem nichtmuslimischen Süden Sudans muss nach Obamas Worten auch in die Tat umgesetzt werden. Der Südsudan will sich vom Rest des Landes abspalten.
"Wenn die sudanesische Regierung handelt, um die Situation vor Ort zu verbessern und den Frieden zu fördern, wird es positive Anreize geben", sagte Obama weiter. "Falls nicht, werden die USA und die internationale Gemeinschaft ihren Druck verstärken." Khartum müsse "konkrete Schritte in eine neue Richtung" unternehmen, verlangte er.
Verhaltene Reaktion der Regierung in Khartum
Die Details der neuen Sudanpolitik stellten anschließend Außenministerin Hillary Clinton, UN-Botschafterin Susan Rice und der Sudan-Gesandte Scott Gration auf einer Pressekonferenz in Washington vor. Clinton rief die internationale Staatengemeinschaft zu gemeinsamen und nachhaltigen Anstrengungen auf, um den Konflikt im Sudan beizulegen und dem Land dauerhaften Frieden und Stabilität zu bringen. Nur vom Rand aus zuzuschauen, sei keine Alternative, mahnte die amerikanische Außenministerin.
Ein enger Berater des sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir, Ghasi Salah Eddin Atabani, sagte mit Blick auf die bisherige US-Politik im Fernsehen, seine Regierung hoffe, dass die USA nun endlich mit einer Zunge sprächen.
UN-Botschafterin Rice und Gration haben sich in der Frage, wie mit dem Sudan umzugehen ist, bisher oftmals öffentlich widersprochen. Rice vertrat eine harte Linie gegenüber Präsident Omar al Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehl erlassen hat. Gration jedoch betonte, dass es ohne Al Baschir keine Lösung geben könne.
Quelle: AP/felt
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