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Verfassungsbruch
Südafrikas Präsident muss verschwendetes Steuergeld zurückzahlen

Zuma: Südafrikas Präsident missachtete Verfassung
FOTO: dpa, nb ase
Johannesburg . Das südafrikanische Verfassungsgericht wirft Präsident Jacob Zuma vor, im Skandal um staatliche Mittel für die Modernisierung seines Anwesens die Verfassung nicht respektiert zu haben. Die wichtigste Oppositionspartei will ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen.

Das höchste Gericht des Landes legt Zuma einen Verfassungsbruch zur Last. Da er den Spruch einer öffentlichen Mediatorin zur Verschwendung von Steuergeldern beim Umbau seiner Privatresidenz nicht befolgt habe, sei er des "Verfassungsbruchs" schuldig, erklärte der Richter des Verfassungsgerichts Mogoeng Mogoeng am Donnerstag.  Zuma wurde verurteilt, einen Teil der Kosten der Restaurierung zurückerstatten.

Opposition reagiert schnell

Die Demokratische Allianz (DA), größte Oppositionspartei des Landes, kündigte umgehend die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Zuma an. In einer wenige Minuten nach dem Urteil veröffentlichten Erklärung heißt es, die Entscheidung sei "sehr klar". Zuma habe einen "schweren Verstoß" gegen die Verfassung begangen. Das rechtfertige seine Absetzung.

"Der Präsident muss die Kosten persönlich tragen, die von der staatlichen Finanzverwaltung festgesetzt werden", entschied der Richter. Er habe es versäumt, die Verfassung einzuhalten und zu verteidigen. Als die Mediatorin Thuli Madonsela 2014 entschied, er müsse einen Teil der Baukosten erstatten, hatte Zuma eigene Gutachten in Auftrag gegeben, die den Umbau mit öffentlichen Mitteln rechtfertigten. Zumas Afrikanischer Nationalkongress (ANC) verfügt im Parlament über eine klare Merhheit, noch im März überstand der Präsident problemlos ein Misstrauensvotum.

Renovierung aus Sicherheitsgründen

In die Renovierung von Zumas Privatresidenz in seinem Heimatort Nkandla in der südöstlichen Provinz KwaZulu Natal flossen umgerechnet mehr als 20 Millionen Euro an Steuergeldern. Zuma ließ sich unter anderem ein Amphitheater, ein Schwimmbad und ein Besucherzentrum bauen. Die Polizei nahm in der Angelegenheit Ermittlungen auf, die Regierung erklärte aber bereits frühzeitig, die Maßnahmen seien nötig gewesen, um Zumas Sicherheit zu gewährleisten und ihm den Empfang ausländischer Staatsgäste zu ermöglichen.

Die Residenz wurde zum Symbol für die Bereicherung und Korruption ehemaliger Anti-Apartheid-Kämpfer, nachdem sie an die Macht gelangten. Der im Mai 2014 für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählte Staatschef war in den Jahren 1963 bis 1973 zusammen mit dem Freiheitshelden und späteren Präsidenten Nelson Mandela auf Robben Island inhaftiert. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land ist der 73-jährige Zuma in der Bevölkerung zunehmend umstritten.

(crwo/AFP)
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