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Unruhen in Libyen: Zurück in der Heimat
Frankfurt/Main (RPO). Machthaber Gaddafi droht den Demonstranten mit einem Blutbad. Die Zukunft des Libyens steht auf der Kippe. Deutschland und die USA holen Staatsbürger in die Heimat. Die ersten Deutschen trafen am Abend in Frankfurt ein. Sie berichten von Chaos und nächtlichen Schüssen auf den Straßen.
Ein Flugzeug der Lufthansa brachte am Dienstagabend zahlreiche Deutsche aus Libyen nach Deutschland. Der ausgebuchte Airbus A340-600 aus Tripolis landete mit rund drei Stunden Verspätung um 21.44 Uhr mit rund 300 Passagieren in Frankfurt am Main.
Einer der ersten, der die Gepäckbänder in Richtung Ankunftshalle verlässt, ist Wolfgang Beißwänger aus Aalen. Er hat die letzte Woche in Tripolis verbracht, die Lage aber als relativ ruhig empfunden: "Es war nichts, dass mich beängstigt hätte. Es war zwar chaotisch, aber ohne großes Risiko", sagt der Touristen-Führer.
Auch Andreas Weichelt aus Bautzen, der am Stadtrand von Tripolis wohnt, hat die Lage als angespannt, aber nicht dramatisch erlebt. Zwar seien Geschäfte und öffentliche Gebäude geschlossen und in der Nacht höre man häufiger Schusswechsel. Aber: "Bomber, wie im arabischen Fernsehen erwähnt, hat hier niemand gesehen", berichtet der Consultant, der seit fünf Jahren geschäftlich in Libyen tätig ist.
Deutsche Firmen holen Mitarbeiter zurück
Aufgrund der Ausreiseempfehlung des Auswärtigen Amtes hatte die Lufthansa ihren täglichen Linienflug mit größerem Fluggerät als üblich durchgeführt. Normalerweise bedient die Fluggesellschaft Tripolis mit dem nur rund 150 Passagiere fassenden Airbus A320. Dank der erhöhten Kapazität konnten auch viele deutsche Firmen ihre ausgeflogenen Mitarbeiter am Dienstagabend in Ankunftshalle C des Frankfurter Flughafens in Empfang nehmen.
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Davon profitiert auch Uwe Müller aus Marburg, der von seiner Firma aus Libyen ausgeflogen wurde. "In 20 Kilometern Entfernung zum Stadtzentrum haben wir zwar Schüsse, aber keine Jagdflugzeuge gehört. Es war zwar ein etwas mulmiges Gefühl, aber wir fühlten uns sicher", sagt er neben seinem erleichterten Chef Michael Schwarz stehend. Dieser sichert zu, dass die Rückkehrer sich nun erst einmal ausruhen dürfen und morgen nicht sofort wieder zur Arbeit müssen.
Auch die USA wollen am Mittwoch mit der Evakuierung von US-Bürgern aus Libyen beginnen. Die Amerikaner sollten spätestens am Nachmittag von der Hauptstadt Tripolis aus mit einer Fähre nach Malta gebracht werden, teilte das Außenministerium in Washington mit.
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Mit zwei Schiffen holt die Türkei rund 3000 Staatsbürger nach Hause. Das türkische Außenministerium erklärte, die beiden Schiffe würden am späten Mittwochabend im Hafen von Marmaris erwartet. Die Schiffe, die ihre Fahrt in der libyschen Hafenstadt Bengasi begannen, werden von einer türkischen Fregatte begleitet.
Gaddafi rief indessen seine Anhänger für Mittwoch zu Demonstrationen auf. In einer Rede im Staatsfernsehen hatte er angekündigt, Libyen "Haus für Haus zu säubern". "Legt Eure Waffen sofort nieder, sonst gibt es ein Gemetzel", rief der 68-Jährige. Den "Rebellen" drohte er mit einer blutigen Niederschlagung der Proteste "ähnlich wie auf dem Tiananmen-Platz" in Peking im Jahr 1989. Er werde als "Revolutionsführer" im Land bleiben und sei bereit, als "Märtyrer" zu sterben. "Ich werde bis zum letzten Tropfen meines Blutes kämpfen", sagte der libysche Machthaber.
Innenminister zurückgetreten
Libyens Innenminister Abdel Fatah Junes gab indes am Dienstagabend seinen Rücktritt bekannt und stellte sich hinter die Protestbewegung. "Als Antwort auf die Revolution gebe ich hiermit meinen Rückzug von allen Funktionen bekannt", sagte Junes im Fernsehsender Al Dschasira. "Ich rufe die bewaffneten Sicherheitskräfte auf, auf die Forderungen des Volkes zu hören." Er sei von der Ernsthaftigkeit dieser Forderungen überzeugt. Auch Justizminister Mustafa Abdel Dschalil legte bereits sein Amt nieder.
"In den meisten großen Städten" hätten Sicherheitskräfte und Armee "wieder ihre Posten eingenommen", sagte der Präsident des Allgemeinen Volkskongresses. Er bestätigte die Bildung einer Kommission, die die Demonstrationen gegen Gaddafi untersuchen solle und die von Gaddafis Sohn Seif el Islam am Montag angekündigt worden war. Die aktuelle Lage erlaube keine Parlamentssitzung, um über Reformen zu diskutieren, sagte der Parlamentspräsident weiter. Reformen in den Bereichen Presserecht, Strafgesetzgebung, Organisation der Zivilgesellschaft und Einsetzung einer Verfassung waren ebenfalls von Seif el Islam angekündigt worden.
Bei den seit einer Woche andauernden Protesten in Libyen sind offiziellen Angaben zufolge mindestens 300 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 189 Zivilisten und 111 Militärangehörige, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die meisten Opfer habe es mit 104 Zivilisten und zehn Militärs in der zweitgrößten Stadt Bengasi gegeben, wo die Unruhen begonnen hatten. Es handelt sich um die ersten offiziellen Zahlen seit Beginn des Volksaufstands am 15. Februar. Menschenrechtler beziffern die Zahl der Toten auf bis zu 400.
Merkel droht mit Sanktionen
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das gewaltsame Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. Diejenigen, die für die Angriffe verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Dienstagabend ein Ende der Gewalt in Libyen und drohte Gaddafi mit Sanktionen. Merkel nannte am Dienstagabend in Berlin die Nachrichten aus Libyen in höchstem Maße beunruhigend. Gaddafis Rede vom Nachmittag war nach Ansicht der Kanzlerin "sehr, sehr erschreckend, insbesondere weil er quasi seinem eigenen Volk den Krieg erklärt hat". Die Kanzlerin sagte, in dem nordafrikanischen Land seien Hunderte Deutsche. Es werde alles unternommen, um deren Sicherheit zu gewährleisten.
Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert ein entschlosseneres Handeln der EU in der Libyen-Krise. "Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union erkennbarer und entschlossener reagiert. Das Blutvergießen muss sofort gestoppt werden", sagte Hoyer der "Passauer Neuen Presse". Die Europäer müssten schnell zu einer einheitlichen Position kommen und Saktionen verhängen, sonst verliere die EU ihre Glaubwürdigkeit. "Wir sollten jetzt nicht über Interventionen philosophieren, sondern klare Signale wie Sanktionen geben", sagte Hoyer.
Die Flüchtlingsproblematik sei bislang nicht gravierend. "In den letzten Tagen sind die Zahlen deutlich zurückgegangen. Bisher reden wir über 7000 Flüchtlinge. Das ist bisher nicht dramatisch, kann sich aber noch entwickeln", warnte Hoyer.
US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte ein "völlig inakzeptables Blutbad". Die Arabische Liga will Libyen vorerst von Treffen der Organisation ausschließen, so lange die Behörden nicht auf die Forderungen der Demonstranten reagieren und die Sicherheit des Volkes gewährleisten.
Quelle: apd/AFP
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