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Moskau gewinnt an Einfluss
Zwei neue russlandnahe Präsidenten in Bulgarien und Moldau

Zwei neue russlandnahe Präsidenten in Bulgarien und Moldau
Der Sozialist und künftige Präsident von Moldau, Igor Dodon, spricht nach seiner Wahl zu den Medien. FOTO: dpa, dd ks
Sofia/Chisinau/Moskau. Zwei Präsidentenwahlen im Südosten Europas, und beide Male siegt der Oppositionskandidat, der Sozialist und Freund Moskaus. Die frühere Vormacht Russland baut ihren Einfluss wieder aus.

Bulgarien und die Ex-Sowjetrepublik Moldau nehmen mit neugewählten Präsidenten Kurs auf eine Annäherung an Russland. Im EU-Mitgliedsland Bulgarien setzte sich der frühere Luftwaffengeneral Rumen Radew (53) als Kandidat der oppositionellen Sozialisten bei der Stichwahl um das Präsidentenamt durch.

Als Konsequenz reichte Ministerpräsident Boiko Borissow am Montag den Rücktritt seines Mitte-Rechts-Kabinetts ein. Das ärmste EU-Land steuert damit auf Neuwahlen im kommenden Frühjahr zu. In Moldau wurde Igor Dodon (41) gewählt – auch er vertritt die Sozialisten, die gegen den Kurs der prowestlichen Regierung opponieren.

Bulgarien wirtschaftlich von Russland abhängig

In Moskau mahnte Kremlsprecher Dmitri Peskow, das Etikett der Russlandfreundlichkeit beider neuer Präsidenten solle nicht überbewertet werden. Er stellte Bulgarien aber in Aussicht, Gespräche über das abgesagte Gaspipeline-Projekt South Stream wieder aufzunehmen. "Russland ist und wird immer für einen Ausbau der Kooperation mit Bulgarien eintreten", sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Das einstige Ostblockland hängt bei der Gasversorgung noch immer fast völlig von Russland ab.

Radew kündigte noch in der Wahlnacht an, er wolle mit seinen EU-Kollegen über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beraten. Der Ex-Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte soll sein Amt am 22. Januar 2017 antreten. Er gewann die Stichwahl am Sonntag mit mehr als 59 Prozent der Stimmen gegen die Kandidatin des bürgerlichen Regierungslagers, Zezka Zatschewa. Die Parlamentspräsidentin kam nach offiziellen Ergebnissen vom Montag auf rund 36 Prozent.

Russland missfällt Moldaus Streben zur EU

In Moldau ist Russland die Schutzmacht des abtrünnigen Landstreifens Transnistrien. Zugleich hat Moskau den Zugang moldauischer Arbeitskräfte und Waren erschwert, seit die kleine Republik zwischen Rumänien und der Ukraine 2014 eine Assoziierung mit der Europäischen Union vereinbart hat.

"Wir hoffen, dass nach der Wahl der Kurs auf eine Genesung des Verhältnisses zu Russland und anderen Nachbarn stärker wird", sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin. Russland hoffe auf eine neutrale Republik Moldau.

Der künftige moldauische Präsident Dodon kündigte an, er werde bald zu Sondierungen nach Moskau reisen. "Die Vorteile unseres Westkurses haben die Nachteile der Abwendung von Russland nicht aufwiegen können", sagte er in der Hauptstadt Chisinau. Dodon errang nach offiziellen Angaben mehr als 52 Prozent der Stimmen. Seine proeuropäische Rivalin Maia Sandu kam auf knapp 48 Prozent.

Beziehungen auch zu den USA ausbauen

Beide Wahlen seien nicht zwangsläufig Entscheidungen für oder gegen Russland, sondern innenpolitisch motivierte Protestvoten gewesen, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius. Der bulgarische Ex-General Radew, der unter anderem in den USA ausgebildet worden ist, äußerte die Hoffnung auf einen guten Dialog mit den Präsidenten der USA wie Russlands. Im Wahlkampf hatte er versichert, er wolle Bulgariens Verpflichtungen in EU und Nato achten.

(bur/dpa)
 
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