Ungarn und Regierungschef Viktor Orban stehen weiter massiv in der Kritik. Foto: AFP, AFP
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EU-Kommission: "Zweifel" an Ungarns neuem Mediengesetz
Brüssel (RPO). Die EU-Kommission hat "Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen neuen ungarischen Mediengesetzes. Dies habe die für digitale Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes kurz vor Weihnachten in einem Brief an Budapest deutlich gemacht, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.
Kroes äußerte demnach Bedenken, ob das ungarische Gesetz den EU-Rechtsrahmen korrekt umsetze. Insbesondere habe die Kommissarin Zweifel an der Fähigkeit des neugeschaffenen Medienrats geäußert, "unabhängig zu handeln, insbesondere aufgrund seiner Zusammensetzung", fügte der Sprecher hinzu.
In einer ersten Reaktion machte Budapest demnach deutlich, dass das ungarische Gesetz seiner Ansicht nach EU-Recht entspricht. Eine detaillierte Antwort erwartet die Kommission nach den Worten des Sprechers "in den nächsten Tagen".
Gleichzeitig mit dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar trat in Ungarn das Mediengesetz in Kraft, das die Einrichtung eines sogenannten Medienrats besiegelt, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören.
Das Gremium kann unter anderem Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als "politisch nicht ausgewogen" erachtet werden, mit sehr hohen Geldbußen belegen. Das Gesetz wurde international als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.
Quelle: AFP/nbe
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