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Foto: AFP, AFP
EU-Parlament bestätigt Kommissionschef: Zweite Chance für Barroso
Brüssel (RPO). Eigentlich war es nur eine Formsache: José Manuel Barroso ist für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident bestätigt worden. Der umstrittene und farblos wirkende Portugiese musste Werbung in eigener Sache betreiben, um ein Debakel zu vermeiden. Letztlich bekam er im Europaparlament eine breite Mehrheit.
Schlaflose Nächte musste sich José Manuel Barroso im Vorfeld wohl nicht mehr machen. Der 53-Jährige wurde am Mittwoch in Straßburg mit breiter Mehrheit für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt: Für ihn stimmten 382 Abgeordnete, 219 votierten mit Nein und 117 enthielten sich. Das Votum fand in geheimer Abstimmung statt. Barroso war von allen 27 EU-Regierungen für ein zweites fünfjähriges Mandat vorgeschlagen worden. Er war der einzige Kandidat, mit dem sich die Mehrheit anfreunden konnte.
"Barroso ist so schwach, dass er mit einem zweiten Mandat belohnt wird", frotzelte Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bereits vor einem Jahr. Die Schwäche des Portugiesen gilt als seine größte Stärke: Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Barroso im Juni für die Zeit bis 2014 nominierten, sehen die Machtfülle des Kommissionschefs mit Misstrauen. Die mächtige EU-Behörde verhängt Millionenstrafen gegen Konzernriesen wie Microsoft und kann, wie im Fall der Karstadt-Mutter Arcandor, das Aus einer Traditionsfirma besiegeln.
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Da ist willkommen, dass Barroso es allen EU-Staaten Recht zu machen versucht. Qualifikationen sind in diesem Fall zweitrangig. So entschärfte er während seiner ersten Amtszeit die Klimaauflagen für deutsche Autobauer und kippte Vorschriften gegen zu viel Salz in Brot und Brezeln. "Wenn es ein Problem mit Deutschland gibt, ruft er sofort in Berlin an", berichtet ein Kommissionsmitglied.
Auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, kritisiert die servile Art Barrosos: "Niemand ist ja dienstfertiger gegenüber den Ministerpräsidenten als dieser Kommissionspräsident", kritisierte Schulz am Dienstag. Und Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit bezeichnete den Kommissionspräsidenten unlängst als "Chamäleon", das sich stets seinem jeweiligen politischen Umfeld anpasse.
Barroso verteidigt seinen Kurs als "Konsolidierung"
Zum Vorwurf macht die politische Linke Barroso unter anderem, die Kommissionsvorschläge zur Reform der Finanzmarktaufsicht und zur Bankenregulierung seien zu zaghaft. Obwohl Deutschland und Frankreich nach der Finanzmarktkrise eine schärfere Regulierung unterstützt hätten, schreckten Barroso und sein Team davor zurück, sich mit den mächtigen Verbänden und der britischen Regierung anzulegen.
Der einzige große politische Erfolg, den der 53-Jährige vorweisen kann, sind die EU-Klimaschutzziele. Bei deren Durchsetzung hatte die Kommission allerdings auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Rücken. Als Merkel danach bei den Abgas-Grenzwerten für Autos auf die Bremse trat, ließ Barroso seinen Umweltkommissar Stavros Dimas die Sache ausfechten.
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Der Kommissionspräsident begegnet dem Vorwurf allzu großer Nachgiebigkeit gern mit dem Hinweis, er sei ein Mann des Ausgleichs. Nach der EU-Osterweiterung 2004 habe sein im selben Jahr angetretenes Kollegium zunächst einmal "das Europa der 27 konsolidieren" müssen, sagte er Anfang September.
Start bei den Kommunisten
Barrosos Anpassungsfähigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch seine Biographie. Heute Mitglied der liberal-konservativen Partido Social Democrata (PSD) Portugals, engagierte sich Barroso in seiner Jugend bei der marxistisch-leninistischen Studentenvereinigung, die 1974 den Sturz der faschistischen Diktatur mit herbeiführte.
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Auch gegenüber den USA bewies Barroso Wendigkeit: Auf dem Azorengipfel 2003 schwor er als Gastgeber US-Präsident George W. Bush Treue für den geplanten Irak-Angriff. Heute wirbt Barroso für einen "New Deal" mit Barack Obama.
Als Pluspunkte gelten Barrosos fließendes Englisch und sein nahezu perfektes Französisch. Unter deutschem EU-Vorsitz vor zwei Jahren lernte der Jurist sogar ein paar Brocken Deutsch für seine "gute Freundin", Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Mehrheit stimmt für Barroso
Im Europaparlament kann sich Barroso auf eine relative Mehrheit stützen. Rückendeckung hat er vor allem bei der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die deutschen Unionsparteien CDU/CSU zählen. Liberale und Europaskeptiker rangen sich ebenfalls dazu durch, Barroso ihre Stimme zu geben.
Bei den Liberalen erfolgt die Zustimmung zähneknirschend. Fraktions-Präsidentin Annemie Neyts nennt Barrosos politisches Programm "verschwommen". In dem 56-seitigen Bewerbungsschreiben verspricht der Vater von drei Söhnen wohlklingende Dinge wie "ein Europa, das unsere Volkswirtschaften aus der gegenwärtigen Krise führt" und die "Erschließung neuer Quellen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt". Die Sozialdemokraten enthielten sich.
Für die angestrebte zweite Amtszeit hat Barroso große Pläne: "Ich will einen neuen Ehrgeiz sehen, ich will weitergehen." Er wolle "eine neue Leidenschaft für Europa wecken", erklärt Barroso in seinen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre. Auf leidenschaftliche Unterstützung darf der Portugiese nicht hoffen. "Niemand mag ihn wirklich", sagt ein Diplomat. "Aber er ist unvermeidlich."
Quelle: AFP/AP/ndi
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