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Ausschuss-Inflation

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Kölner Chaos-Nacht ist nun schon der vierte Ausschuss, den das NRW-Parlament sich in der aktuellen Legislatur leistet. Die anderen drei beschäftigen sich mit den landeseigenen Geldvernichtern Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und WestLB sowie mit der Aufarbeitung des rechten NSU-Terrornetzwerks. Von Thomas Reisener

Aufklärung ist wichtig, und ein PUA ist das schärfste Schwert, das die Politik dafür hat. Aber jeder PUA ist auch ein bürokratisches Monstrum, das zweistellige Millionenbeträge und etliche Tausend Arbeitsstunden von Parlamentariern kostet, in denen andere Arbeit liegenbleibt. Deshalb muss dieses Instrument sparsam eingesetzt werden. In NRW kann davon nicht mehr die Rede sein.

Die drei bisherigen Ausschüsse, von denen zwei schon seit Jahren arbeiten, sind allesamt weit von Erkenntnissen entfernt, die den Aufwand rechtfertigen. Das macht skeptisch. Hoffentlich hilft der vierte PUA wirklich den Opfern der Kölner Chaos-Nacht - und nicht nur dem Wahlkampf.

Quelle: RP
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