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Atommülllager Asse: Ausschuss will Kanzleramt verklagen
Hannover (RPO). Der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zum Atommülllager Asse will das Bundeskanzleramt auf Herausgabe von Akten verklagen. Der Ausschuss gab am Donnerstag einstimmig dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landesparlamentes den Auftrag, eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht vorzubereiten.
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"Wir haben Anspruch auf Einsicht in die Asse-Akten des Kanzleramtes und wollen unsere Rechte auf jeden Fall gerichtlich klären lassen", sagte die Ausschussvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann (CDU).
Nach Angaben der CDU-Politikerin hat das Bundeskanzleramt dem Untersuchungsausschuss bislang lediglich drei Aktenbände übersandt und die Übermittlung weiterer Schriftstücke als rechtswidrig abgelehnt. In einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung hätten sich alle fünf in dem Gremium vertretenen Fraktionen für eine Klage ausgesprochen. Die Klageschrift des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes solle bis Januar vorliegen, sagte Heister-Neumann.
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Die Grünen-Landtagsfraktion legte dem Ausschuss ein Gutachten des Braunschweiger Staatsrechtlers Edmund Brandt vor, nach dem auch Bundesbehörden Untersuchungsausschüssen von Landtagen Amtshilfe leisten müssen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass "das Bundeskanzleramt dem von Verfassung wegen bestehenden Herausgabeanspruch zu Unrecht nicht nachgekommen" ist.
Der Untersuchungsausschuss soll die Pannen und Versäumnisse in dem Atommülllager aufklären. In dem Bergwerk bei Wolfenbüttel lagern nach offiziellen Angaben rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen. Die Schachtanlage droht voll Wasser zu laufen und einzustürzen.
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Quelle: apd
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