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Rom
Außen hart, innen links

Rom. Der Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer setzt die italienische Regierung unter Druck. Innenminister Marco Minniti soll als harter Hund den Eindruck vermitteln, Rom habe die Lage im Griff. Von Julius Müller-Meiningen

Marco Minniti ist es fast schon gewohnt, dass auf seinen Amtsantritt turbulente Ereignisse folgen. Als der Italiener aus Reggio Calabria, der Stadt an der Spitze des Stiefels, 1998 erstmals Staatssekretär wurde, betraute man ihn sogleich mit dem diplomatisch komplizierten Fall Abdullah Öcalan. Der international gesuchte Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK war im September desselben Jahres in Rom festgenommen worden.

Nur Tage nachdem Minniti im Dezember 2016 italienischer Innenminister geworden war, erschoss ein italienischer Polizist bei Mailand den Terroristen Anis Amri, der Tage zuvor in Berlin mit einem gekaperten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gerast war und zwölf Menschen getötet hatte. Inzwischen ist der 61-jährige Minniti ein gutes halbes Jahr im Amt, und er steht weiter im Zentrum des politischen Tagesgeschäfts in Rom.

Der Grund dafür sind Italiens Versuche, die Überfahrten von Flüchtlingen über das Mittelmeer zu begrenzen. Minniti trieb einen vom Verteidigungsministerium koordinierten Einsatz der italienischen Marine vor Libyen voran. Der Innenminister lässt, obwohl er nicht für die Außenpolitik der Regierung verantwortlich ist, Emissäre in Libyen verhandeln, mit dem Ziel, die Südgrenze des außer Kontrolle geratenen Landes besser zu sichern, damit weniger Menschen die Fahrt über das Mittelmeer antreten.

Vor allem aber ließ der Innenminister seine Mitarbeiter einen Verhaltenskodex für die Hilfsorganisationen ausarbeiten, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Nur drei von acht Nichtregierungsorganisationen unterzeichneten das Papier, das Minniti zufolge garantieren soll, dass die Retter nicht mit Schlepperorganisationen zusammenarbeiten. Kritiker hingegen vermuten, der Kodex habe nicht zuletzt den Zweck, die Rettungsoperationen der privaten Helfer zu erschweren. Deren Schiffe werden in Italien zunehmend als "Mittelmeer-Taxis" für Flüchtlinge aus Afrika diskreditiert, weil sie das Treiben der Schlepper auf dem Mittelmeer begünstigten.

Politiker verschiedener Couleur schüren die Ängste in der Bevölkerung vor unkontrollierter Einwanderung. Nicht zuletzt deshalb steht auch die italienische Mitte-links-Regierung unter Zugzwang. Minniti ist derjenige in der Regierung, der mit seiner Kompetenz auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik den Eindruck vermitteln soll, Italien habe die Situation im Griff. Dass die Zahl der bis August aus Libyen nach Italien gekommenen Flüchtlinge sich knapp unter dem Niveau des Vorjahres bewegt, sei das Verdienst Minnitis, heißt es offiziell.

Der Sohn eines Luftwaffengenerals aus Süditalien wäre selbst gerne Pilot geworden, seine Mutter stellte sich allerdings quer. Minniti studierte stattdessen Philosophie und machte in der Kommunistischen Partei Italiens Karriere. Unter den Ministerpräsidenten Massimo D'Alema, Romano Prodi, Enrico Letta und Matteo Renzi trug Minniti Regierungsverantwortung und war zuletzt Geheimdienst-Koordinator. Renzis Nachfolger Paolo Gentiloni berief ihn schließlich in das Amt des Innenministers. Als solcher gibt der Spionage-Fan Minniti nun den harten Mann der Linken.

Doch auch innerhalb der Regierung gibt es Skepsis gegenüber dem kompromisslosen Durchgreifen des Ministers. Anders als Minniti stellte sich etwa Verkehrsminister Graziano Delrio hinter die privaten Seenotretter. Vorrang habe das internationale Recht, das die Rettung von Schiffbrüchigen vorschreibe, betonte Delrio, dem die Küstenwache und die Hafenbehörden unterstehen, in der Zeitung "La Repubblica". Um Menschenleben zu retten, müssten die Schiffe näher an die Flüchtlingsboote heran. Politikern, die härtere Restriktionen fordern, warf er rassistische und faschistische Haltungen vor. Delrio ist wie Minniti Mitglied des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) von Ex-Premier Matteo Renzi.

Der Streit geht offenbar so weit, dass Minniti am Montag eine Sitzung des italienischen Kabinetts verließ und intern mit seinem Rücktritt drohte. Sogar Staatspräsident Sergio Mattarella stärkte dem Innenminister sogleich öffentlich den Rücken. Minniti ist nicht nur einer der Hoffnungsträger im PD, sondern rangiert in Beliebtheits-Ranglisten ganz vorne. Nicht wenige trauen ihm für die Zukunft das Amt des Ministerpräsidenten zu.

Quelle: RP
 
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